Maßnahmen des Innenministeriums

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat den Beschluss des Ministerrats begrüßt, die Sprach- und Integrationsförderung ab 30. Mai wieder für den Präsenzbetrieb zu öffnen. "Die Möglichkeit des Spracherwerbs sowie die vielen Maßnahmen zur Integrationsförderung haben eine übergeordnete Bedeutung für das Gelingen der Integration. Insbesondere die Integrationskurse, die sich auch an EU-Zuwanderer richten, sind für die EU-Freizügigkeit zentral."

Herrmann nannte es richtig und wichtig, dass Sprachkurse für Migranten und sonstige Maßnahmen zur Integrationsförderung den berufsbezogenen Sprachkursen gleichgestellt werden, die aktuell bereits zulässig sind. Herrmann: "Für das Ankommen in unserem Land ist nicht nur die Sprache, sondern auch die Kenntnis und das Anerkennen der Grundlagen unseres gesellschaftlichen Miteinanders von zentraler Bedeutung. Deshalb habe ich mich heute im Ministerrat dafür eingesetzt, dass sowohl die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geförderten Integrationskurse als auch die vom Innenministerium geförderten Wertevermittlungs- und sonstigen Sprachangebote für anerkannte Asylbewerber, Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund wiederaufgenommen werden.“

Wertvermittlungsangebote für anerkannte Asylbewerber, Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund werden insbesondere von Trägern der Erwachsenenbildung, Wohlfahrtsverbänden sowie Familienbildungsstätten durchgeführt. Herrmann begrüßte deshalb, dass die geförderten Integrationsprojekte alle wieder mit Präsenz, und nicht nur virtuell möglich sein sollen, denn Integrationsmaßnahmen brauchen Kontakte und Beziehungen, um Vertrauen aufzubauen und Inhalte vermitteln und vorleben zu können.

Die Bayerische Staatsregierung hat heute im Sportbereich auf Vorschlag von Innen- und Sportminister Joachim Herrmann weitere Lockerungen der zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen beschlossen. So können unter klaren Auflagen von Hygiene-Konzepten ab Montag, den 8. Juni, Freibäder wieder öffnen. Außerdem sind dann auch kontaktfreie Indoorsportarten wieder zulässig. Herrmann: "Das heisst, dass auch die von vielen heiß ersehnten Fitness-Studios unter Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln wieder aufmachen können."

Als ganz besonders wichtig bezeichnete Herrmann auch die Sportstätten für das Training von Rehabilitationssportgruppen. "Gerade bei chronisch Erkrankten oder Menschen mit Behinderungen sind diese Einrichtungen ein wahrer Segen und von essentieller Bedeutung.“

Außerdem dürfe auch der Outdoor-Trainingsbetrieb kontaktfrei für alle Sportarten in Gruppen von bis zu 20 Personen wieder starten, sofern die Abstandsregeln eingehalten werden. Für kontaktlose Sportarten im Freien wie Leichtathletik, Tennis oder Golf wird auch der Wettkampfbetrieb wieder zugelassen. Der Sportminister verwies dazu auf das sogenannte Rahmenhygienekonzept Sport, das allen als hilfreicher Leitfaden zur Umsetzung im Alltag dienen wird.

Infektionsschutzfachlich vertretbar ist nach den Worten Herrmanns auch die Wiederöffnung der Tanzschulen: "Das ist zwar nicht ganz kontaktfrei, aber wir können das Tanzen mit festem Partner, also immer dem gleichen, und entsprechendem Abstand zu den anderen ab dem 8. Juni zulassen."

Sportminister Joachim Herrmann hat dem Ministerrat außerdem einen Stufenplan vorgelegt, wie – vorbehaltlich der weiteren pandemischen Entwicklung – die Schritte zu einer weiteren Öffnung des Sports aussehen könnten: so käme in einem nächsten Schritt nach den Lockerungen zum 8. Juni die Wiederaufnahme des Lehrgangsbetriebs wie etwa die Aus- und Fortbildungen für Trainer und Übungsleiter sowie die Öffnung von Hallenbädern in Betracht. Als dritten Schritt sieht der Plan eine Zulassung des Wettkampbetriebs für kontaktlos betriebene Sportarten im Indoorbereich vor. Der vierte Baustein des Plans beinhaltet schließlich die Zulassung des Sportbetriebs für Sportarten mit Kontakt, die Durchführung von Sportveranstaltungen mit Zuschauern und weitere Lockerungen.

Die am 8. Juni anstehenden Lockerungen könne man aufgrund der aktuellen günstigen Entwicklung der Corona-Pandemie auch guten Gewissens verantworten, so der Sportminister: "Jetzt haben unsere Bürgerinnen und Bürger wieder vielfältige Möglichkeiten sich noch umfassender sportlich zu betätigen. Damit auch in Coronazeiten gilt: Bayern ist und bleibt Sportland."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat mit Blick auf die bayernweit mehr als 100 Demonstrationen am Freitag, Samstag und Sonntag ein positives erstes Fazit gezogen: "Das Demonstrationsgeschehen am Wochenende verlief bislang weitgehend geordnet und friedlich. Die Mehrheit der Demonstranten war erkennbar bemüht, die für den Infektionsschutz notwendigen Mindestabstände und Hygienevorschriften einzuhalten." Einige größere Versammlungen seien zudem wetterbedingt "ins Wasser gefallen", darunter auch die für Samstag auf der Münchner Theresienwiese angemeldete Demonstration. Ein Lob des Innenministers gab es für die gelungene Einsatztaktik der Bayerischen Polizei: "Im Spannungsfeld von Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit braucht es die richtige Mischung aus konsequentem Auftreten und Fingerspitzengefühl. Dieser Spagat ist unserer Polizei erneut gut gelungen."

Laut Polizeiangaben stammten die Teilnehmer überwiegend aus dem friedlichen, bürgerlichen Lager. Bei mehreren Versammlungen sei eine klare Distanzierung zu radikalen Personen aus dem linken und rechten Spektrum, zu Reichsbürgern oder Verschwörungstheoretikern zu beobachten gewesen. Einige wenige Uneinsichtige haben laut Herrmann allerdings auch dieses Wochenende die Hygienevorschriften missachtetet, das Abstandsgebot ignoriert oder ein aggressives beziehungsweise uneinsichtiges Verhalten an den Tag gelegt. "In diesen Fällen geht die Polizei konsequent vor und leitet entsprechende Straf- und Bußgeldverfahren ein", machte Herrmann deutlich. Wo nötig, seien weitere polizeiliche Maßnahmen ergriffen worden, wie Identitätsfeststellungen oder Platzverweisungen. "Ein konsequentes polizeiliches Auftreten ist auch die klare Erwartungshaltung derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich selbst an die Corona-Regeln halten und die damit dazu beitragen, dass wir die Pandemie bislang gut bewältigen." Insgesamt, so Herrmann, sei es am Wochenende gut gelungen, die Versammlungsfreiheit und den Schutz vor Corona-Infektionen bestmöglich in Einklang bringen.

"Wir sind mit unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung bislang besser durch die Corona-Krise gekommen als die allermeisten anderen Staaten der Welt. Unser Grundgesetz hat sich in auch in dieser nie dagewesenen Situation bestens bewährt." Diese Zwischenbilanz hat Bayerns Innen- und Verfassungsminister Joachim Herrmann zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai gezogen. Der deutsche Rechtsstaat habe sich in der Krise entschlossen und handlungsfähig gezeigt und dabei die Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger stets im Blick behalten. Für den Innenminister hat sich gezeigt: "Eine lebendige Demokratie hat gegenüber autoritären Systemen auch beim Krisenmanagement klare Vorteile." Die im Grundgesetz vorgesehene föderale Struktur unseres Landes hat sich nach Herrmanns Worten einmal mehr als Erfolgsmodel herausgestellt: "Probleme werden oft am besten vor Ort erkannt und gelöst." Herrmanns Fazit: "Wir alle können stolz sein auf unser Grundgesetz."

Die verschiedenen Vorgaben des Grundgesetzes in Ausgleich zu bringen, sei in der Corona-Krise eine tägliche Herausforderung. Das Grundgesetz gebe dem Staat einerseits den klaren Auftrag, Leben und Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Dieser Verfassungsauftrag sei in Einklang zu bringen mit Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit oder dem grundrechtlich geschützten Kirchbesuch. "Unsere Leitschnur ist dabei: So viel Infektionsschutz wie nötig, so viel Freiheit wie möglich", erklärte Herrmann. "Wir hinterfragen ständig, inwieweit die Corona-Einschränkungen weiterhin verhältnismäßig sind oder wieder angepasst werden müssen."

Noch sei die Corona-Pandemie nicht ausgestanden, mahnte Herrmann. Es gelte weiter, wachsam und umsichtig zu sein. "Am Ende werden die Menschen in unserem Land aber wieder das gleiche Maß an Freiheiten haben wie vor der Corona-Krise", betonte Herrmann.

Österreich hat die Corona-bedingte Aussetzung des Wochenend- und Feiertagsfahrverbots für Schwerfahrzeuge auf Österreichs Straßen beendet. Aus Gründen der Versorgungssicherheit ist in Bayern aber das Sonn- und Feiertagsfahrverbot derzeit noch bis einschließlich 1. Juni 2020 ausgesetzt. Auch zu Christi Himmelfahrt am Donnerstag, den 21. Mai 2020, werden zwar schwere Lastwagen und solche mit Anhänger auf bayerischen Straßen verkehren dürfen, ein Grenzübertritt nach Österreich am Feiertag wird aber nicht möglich sein. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rät: "Lkw-Fahrer, die Österreich ansteuern, sollten möglichst frühzeitig geeignete Parkplätze anfahren, um die Situation in unmittelbarer Grenznähe zu entschärfen." Laut Herrmann ist nicht auszuschließen, dass Parkplätze an den Autobahnen in Richtung Österreich stark durch parkende Lkw belegt werden und sich gegebenenfalls auch Staus vor den Grenzübergangsstellen bilden könnten.

Nach der Wiederaufnahme der 1. und 2. Fußball-Bundesliga kann aus bayerischer Sicht nun auch der Sonderspielbetrieb der Basketball Bundesliga, Frauenfußball-Bundesliga und 3. Fußball Liga starten sowie der DFB-Pokal ausgespielt werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dem Ministerrat dazu heute entsprechende Schutzkonzepte der Basketball Bundesliga und des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) vorgestellt, die jeweils strenge Auflagen vorsehen. "Der Schutz vor Corona-Infektionen steht für die Sportverantwortlichen an erster Stelle", erklärte Herrmann nach der Kabinettssitzung. Unter dieser Prämisse habe die Bayerische Staatsregierung grünes Licht für entsprechende Änderungen der infektionsschutzrechtlichen Anordnungen gegeben. Das bayerische Gesundheitsministerium werde die notwendigen Schritte in die Wege leiten. "Das freut mich als bayerischer Sportminister natürlich ganz besonders, wenn wir weitere wichtige Sportwettkämpfe freigeben können", so Herrmann. "Unsere Sportlerinnen und Sportler stehen sprichwörtlich schon in den 'Startlöchern'."

Wie Herrmann erläuterte, sieht der Sonderspielbetrieb der Basketball Bundesliga die Teilnahme von nur zehn anstelle der 17 Mannschaften vor. Kurzfristig noch im Mai kann das dezentrale Training an den Heimstandorten beginnen. Im Juni sollen dann über drei Wochen die Spiele stattfinden. "Um das Ansteckungsrisiko bestmöglich einzudämmen, wird der Spielbetrieb nur im Münchner 'Audi Dome' durchgeführt", kündigte Herrmann an. Dabei müssen sich alle Mannschaften inklusive der Betreuerstäbe in Quarantäne begeben. Zudem wird der Turniermodus stark verkürzt. Der neue Basketball-Meister soll nach Möglichkeit bis zum 30. Juni feststehen.

Mit Blick auf den Start des Sonderspielbetriebs der Frauenfußball-Bundesliga und der 3. Fußball Liga erklärte Herrmann, dass der DFB die Wiederaufnahme für Ende Mai plant. Es wird mit insgesamt rund sechs Wochen Spielbetrieb gerechnet. Das DFB-Pokal-Halbfinale zwischen dem FC Bayern und Eintracht Frankfurt soll am 9. oder 10. Juni 2020 in München stattfinden.

Bayerns Innenminister hat vorläufig eine positive Bilanz des Polizeieinsatzes zum Demonstrationsgeschehen an diesem Wochenende gezogen. „Die Beamtinnen und Beamten der Bayerischen Polizei haben bislang durch umsichtiges und situationsangepasstes Handeln wesentlich dazu beigetragen, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit und der Schutz vor Corona-Infektionen bestmöglich in Einklang gebracht werden konnte." Herrmann bedankte sich für die Umsicht und das Fingerspitzengefühl, aber auch für die starke Präsenz, mit dem Bayerns Polizei in mehr als 100 Einsätzen rund um die Corona-Demonstrationen am Freitag, Samstag und Sonntag aufgetreten ist. „Die Mehrheit der Demonstranten war vernünftig und hat die Mindestabstände eingehalten. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Gegen die Uneinsichtigen, die Hygienevorschriften missachteten, das Abstandsgebot nicht beachteten oder randalierten, ging die Polizei konsequent vor und leitete entsprechende Straf- und Bußgeldverfahren ein."

Herrmann lobte auch die Zusammenarbeit mit den Kommunen: Die Konzepte, durch Absperrungen und Begrenzung der Teilnehmerzahlen geeignete Rahmenbedingungen für einen kontrollierten und sicheren Demonstrationsablauf zu schaffen, seien gut aufgegangen. „Besonders wichtig war die Festlegung der Veranstaltungsorte auf geeigneten Flächen, um den Mindestabstand gewährleisten und unbeteiligte Passanten schützen zu können.“

Insgesamt waren am Samstag als Unterstützung für die Polizeiinspektionen alle zur Verfügung stehenden Einsatzzüge der Bayerischen Bereitschaftspolizei, somit rund 900 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Zudem wurden alleine am Samstag anlässlich der Versammlungslage in München 69 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zur Anzeige gebracht, 569 Platzverweisungen ausgesprochen sowie 176 Identitätsfeststellungen zur Prüfung möglicher Verstöße gegen die Vorgaben der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie des Infektionsschutzgesetzes durchgeführt.   

Für das Demonstrationsgeschehen am kommenden Wochenende hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein klares Ziel: "Wir müssen das Recht auf Versammlungsfreiheit und den Schutz vor Corona-Infektionen bestmöglich in Einklang bringen." Dabei setzt Herrmann auf die Vernunft der Demonstranten und eine starke Polizeipräsenz. "Wir werden uns die Versammlungsabläufe am Wochenende sehr genau anschauen", kündigte Herrmann an und appellierte: "Bitte halten Sie unbedingt die Mindestabstände ein und tragen Sie nach Möglichkeit eine Mund-Nasen-Bedeckung!"

Laut Herrmann sind der Polizei für das kommende Wochenende bayernweit bislang rund 70 Versammlungsanmeldungen bekannt (Stand: 15.05.2020, 9:00 Uhr). Für jede einzelne Demonstration wird es spezielle Konzepte von Kommunen und Polizei geben: "Unter welchen Voraussetzungen und Auflagen Demonstrationen möglich sind, kann nur vor Ort am konkreten Einzelfall entschieden werden", so Herrmann. Besonders wichtig ist die Wahl einer geeigneten Versammlungsörtlichkeit, die genügend Platz für die Mindestabstände bietet.

Schon fest steht für den Innenminister eine möglichst hohe Polizeipräsenz, wo es notwendig ist: "Allein am Samstag, den 16. Mai, setzen wir alle zur Verfügung stehenden Einsatzzüge der Bayerischen Bereitschaftspolizei für die zu erwartenden Versammlungslagen sowie zur Überwachung der Infektionsschutzmaßnahmen ein." Das sind insgesamt 30 Einsatzzüge, also insgesamt rund 900 Polizistinnen und Polizisten der Bereitschaftspolizei, die zusätzlich zu den eigenen Kräften und Einsatzzügen der Präsidien der Landespolizei zur Einsatzbewältigung bereitstehen. Auch am Freitag und am Sonntag gibt es ein starkes Kräfteaufgebot der Bayerischen Polizei.

In das Versammlungsgeschehen eingreifen wird die Polizei nach Herrmanns Worten dann, wenn es erforderlich ist, beispielsweise um unvertretbare Infektionsgefahren zu unterbinden. Dafür gibt es abgestufte polizeiliche Vorgehensweisen, die abhängig von der konkreten Lage von der direkten Ansprache des Betroffenen über Personalienfeststellungen und Platzverweise bis hin zur Auflösung der Versammlung reichen können. Auch hat die Polizei die Möglichkeit, den Zugang zu Demonstrationen einzuschränken, sofern zu viele Menschen auf einem zu engen Raum zusammenkommen und das zu unverhältnismäßigen Gefahren führen könnte.

"Selbstverständlich wird die Polizei gegenüber Demonstranten auch weiterhin die notwendige Sensibilität zeigen. Gleichzeitig müssen wir unsere Bevölkerung konsequent vor Infektionen mit dem hochgefährlichen Coronavirus schützen. Das Grundgesetz gibt uns hier einen klaren Auftrag", fasste der Innenminister das geplante Vorgehen zusammen. Kein Demonstrant werde daran gehindert, seine Meinung kundzutun, sofern er sich an die Regeln halte. Hetzerische Provokationen und aufwiegelnde Propaganda von Verschwörungstheoretikern und Extremisten seien aber höchst unverantwortlich. "Und wenn jemand meint, beispielsweise durch aggressives und rücksichtsloses Auftreten andere gefährden zu müssen, wird die Polizei das konsequent unterbinden."

Die Bundespolizei öffnet heute weitere Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich und passt an einigen Kontrollstellen bedarfsgerecht die Öffnungszeiten an. Zudem sind nun mehrere Grenzübergänge für die Land- und Fortwirtschaft zeitweise freigegeben. Der Präsident der Bundespolizeidirektion München, Dr. Karl-Heinz Blümel, erklärt: "Neben der Sicherheit stehen immer auch die berechtigten Belange der Grenzanwohner und der Pendler in unserem Fokus. Deshalb bewertet die Bundespolizei laufend die grenzpolizeiliche Lage und passt ihre Maßnahmen an, sofern die Einsatztaktik und die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dies zulassen." Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist das ein wichtiger Schritt: "Unser Ziel ist, den grenzüberschreitenden Alltag zwischen Bayern und Österreich bestmöglich wiederherzustellen, soweit das aus Sicht des Infektionsschutzes vertretbar ist." Daher hat sich Herrmann in den vergangenen Tagen und Wochen dafür eingesetzt, geschlossene Grenzübergänge wieder zu öffnen. "Das ist eine große Erleichterung gerade für die Bevölkerung und Wirtschaft im grenznahen Raum", erklärte Herrmann. "Dazu arbeiten wir sehr gut und eng mit der Bundespolizei zusammen, vor allem mit unserer Bayerischen Grenzpolizei."

Die Anpassungen im Grenzverkehr hat die Bundespolizei mit den österreichischen Behörden vereinbart. Eine der heute wiedergeöffneten Grenzübergangsstellen ist Bayerisch Gmain – Großgmain. Täglich zwischen 6 und 20 Uhr können dort die in Bad Reichenhall, Bayerisch Gmain und Großgmain (Österreich) lebenden Berufspendler sowie Schüler ein- und ausreisen. Für Schüler gibt es keine Wohnsitzbeschränkung. Der Grenzübergang kann auch für den regionalen Warenverkehr innerhalb der genannten Gemeinden, für Zwecke der Land- und Forstwirtschaft und für unbedingt notwendige medizinische Leistungen genutzt werden.

"Insgesamt hat die Bundespolizei nach Abstimmung mit den österreichischen Behörden fünf Grenzübergänge zeitweise wiedergeöffnet und eine Kontrollstelle verlegt", gibt Präsident Dr. Blümel bekannt. "An zwei weiteren Kontrollstellen haben wir die Öffnungszeiten verlängert beziehungsweise bedarfsgerecht angepasst. Elf Grenzübergänge sind zudem ab sofort für Land- und Forstwirte passierbar."

Der Innenminister machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Corona-bedingten Verschärfungen im Grenzverkehr so lange beibehalten werden müssen, wie sie zum Schutz der Bevölkerung notwendig sind. "Daher wird es auch an den geöffneten Grenzübergängen entsprechende Kontrollen geben", so Herrmann. Außerdem sei unabhängig von der Corona-Pandemie an den bereits seit Jahren eingeführten Grenzkontrollen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität nicht zu rütteln.

Weitere Informationen zu den Anpassungen bei den Grenzübergängen können der Anlage entnommen werden.

Anhang

A) Versammlungen

Die Versammlungsfreiheit ist von konstitutiver Bedeutung für die demokratische Gesellschaft. Aufgrund der Corona-Pandemie ist es jedoch erforderlich, dass die Vorgaben des Infektionsschutzes beachtet werden – nur so kann der Spagat zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gelingen. Das Innenministerium erarbeitet ein Konzept, das die infektionsschutzkonforme Durchführung von Versammlungen in Zeiten der Corona-Pandemie bestmöglich gewährleistet.

Die Präsidien der Bayerischen Polizei legen bei der weiteren Einsatzbewältigung vergleichbarer Versammlungslagen insbesondere auf die Aspekte der Öffentlichkeitsarbeit, des polizeilichen Kräftemanagements sowie eines örtlich und situativ angepassten, stufenweisen Vorgehens bei der Auswahl geeigneter polizeilicher Maßnahmen einen besonderen Schwerpunkt.

Das Innenministerium wird die Kreisverwaltungsbehörden bezüglich der Anzeige und Genehmigung von Versammlungen verstärkt sensibilisieren. Besonderes Augenmerk soll dabei auf eine geeignete Örtlichkeit für die Versammlungen gelegt werden.

B) Gastronomie und Hotellerie

Unter der Voraussetzung eines weiterhin günstigen Verlaufs des Pandemiegeschehens erfolgt die stufenweise Öffnung der Gastronomie bei Einhaltung der entsprechenden Vorgaben zum Infektionsschutz wie folgt:

• Ab dem 18. Mai 2020 kann die Gastronomie im Außenbereich (z.B. Biergärten) bis 20 Uhr öffnen.
• Ab 25. Mai 2020 können Speisegaststätten im Innenbereich bis 22 Uhr öffnen.

Ein passendes und mit den betroffenen Verbänden abgestimmtes infektionsschutzrechtliches Rahmenkonzept „Gastronomie“ ist dabei eine zwingende Grundlage für die schrittweise Öffnung der gastronomischen Betriebe in Bayern. Auf dieser Basis können dann die einzelbetrieblichen Schutz- und Hygienekonzepte entwickelt werden. Das Rahmenkonzept „Gastronomie“ des Wirtschaftsministeriums sieht vor allem folgende Punkte vor:

• strikte Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1,5 Metern zwischen Gästen, Servicepersonal und im betrieblichen Ablauf.
• Ein Mund-Nasen-Schutz ist zudem vorgeschrieben für Servicepersonal im Gastraum, für Gäste, sobald sie den Tisch verlassen und sich in der Lokalität bewegen, und im betrieblichen Ablauf, wenn der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern, etwa in der Küche, zwingend nicht eingehalten werden kann.
• Hinzu kommt die Anpassung von Lüftungs- und Reinigungsplänen, die Schulung von Mitarbeitern sowie die Aufnahme der Kontaktdaten der Gäste zur Nachverfolgung im Falle einer später auftretenden Infektion.

Das Gesundheitsministerium und das Wirtschaftsministerium werden zeitnah, auch unter Einbeziehung der Erfahrungen im Gastronomiebereich, ein Rahmenkonzept „Hotellerie“ entwickeln, damit Beherbergungsbetriebe (wie Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen, Jugendherbergen) ab dem Pfingstwochenende öffnen können.

Für den Tourismus – aber auch für die Gesundheitswirtschaft – in Bayern elementar ist auch der gesamte Themenbereich der Kurorte, Heilbäder, Thermen und verwandter Aufgaben wie Rehabilitationsmaßnahmen und physiotherapeutische Behandlungen bzw. Praxen. Diese Bereiche bedürfen aufgrund der Komplexität des Themas bzw. auch der Örtlichkeiten einer eingehenden Prüfung von Schutzkonzepten. Das Wirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium werden ein tragfähiges Konzept für die Öffnung von Heilbädern, Kurorten und Thermen und die schrittweise Öffnung weiterer, derzeit noch untersagter Bereiche im Bäderbereich, erarbeiten.

C) Sport

Unter Einhaltung von strengen Schutz- und Hygienemaßnahmen wird der Spielbetrieb der 1. und 2. Fußballbundesliga zugelassen. Das Gesundheitsministerium wird die dafür notwendigen Änderungen in den einschlägigen infektionsschutzrechtlichen Anordnungen vornehmen. Damit wird der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 6. Mai 2020 umgesetzt.

Bei Auftreten positiver Fälle im Wettkampfbetrieb gelten die allgemeinen Regeln des Robert-Koch-Instituts bezüglich der Quarantäneempfehlungen. Die Gesundheitsbehörden werden die Einhaltung von Schutzkonzepten und etwaige Quarantänemaßnahmen konsequent durchsetzen.

Darüber hinaus erarbeitet das Innenministerium unter Einbeziehung der Sportverbände ein Konzept für weitere Lockerungen im Sport. Für das weitere Vorgehen ist die Entwicklung der Infektionszahlen entscheidend.

D) Fernverkehr

Entsprechend einer Vereinbarung von Bund und Ländern wird auch im Fernverkehr eine Maskenpflicht für Fahrgäste und Personal, soweit es in Kontakt mit den Fahrgästen kommt, eingeführt.

E) Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Das Gesundheitsministerium wird die oben stehenden, heute vom Ministerrat beschlossenen Änderungen in der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung berücksichtigen. Im Übrigen wird die Vierte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis zum 29. Mai 2020 verlängert.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat klargestellt, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, die bis zum 11. November verlängert wurden, unabhängig von den temporären Schließungen und durch die Coronamaßnahmen bedingten Verschärfungen im Grenzverkehr weiterhin notwendig und unerlässlich sind. "Ich setze mich dafür ein, zum Beispiel kleine, völlig geschlossene Grenzübergänge wieder zu öffnen und Berufspendlern die täglichen Fahrten zu erleichtern. Eine Abschaffung der Grenzkontrollen kommt für mich nicht in Frage."

Man stehe wegen praktischer Erleichterungen im ständigen Austausch mit dem Bund sowie mit den österreichischen und tschechischen Nachbarn. So sehr die Bayerische Staatsregierung aber auch ein Interesse an kurzfristigen Erleichterungen im nahen grenzüberschreitenden Verkehr und im Berufsverkehr habe, so sehr halte sie aber auch eine Fortsetzung der Grenzkontrollen zum jetzigen Zeitpunkt für unabdingbar. "Ich sehe nicht, dass wir in naher Zukunft auf Grenzkontrollen ganz verzichten können."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dem Bayerischen Roten Kreuz (BRK) anlässlich des Weltrotkreuztages 2020 am 8. Mai für die enge Abstimmung zur Bewältigung der Coronakrise gedankt. "Gemeinsam mit dem BRK und den anderen bayerischen Hilfsorganisationen stellen wir uns erfolgreich den Herausforderungen durch das Virus. Wir sprechen uns dazu täglich bei gemeinsamen Lagebesprechungen ab und entscheiden in engem Schulterschluss. Ohne das BRK und die anderen Hilfsorganisationen könnten wir den schwierigen Kampf gegen Corona nicht gewinnen", sagte Herrmann. Besonders dankte der Minister allen haupt- und ehrenamtlichen Mitgliedern des BRK für ihr großes Engagement: "Jeder einzelne von Ihnen macht das BRK zu einer höchst leistungsstarken Hilfsorganisation."

Das BRK beschäftigt insgesamt rund 26.500 hauptamtliche Mitarbeiter und hat rund 180.000 aktive ehrenamtliche Mitglieder, die sich in den Gemeinschaften der Bereitschaften, der Wasserwacht, dem Jugendrotkreuz, der Wohlfahrts- und Sozialarbeit sowie der Bergwacht für ihre Mitbürger engagieren. Hinzu kommen noch rund 758.000 Fördermitglieder. Das BRK übernimmt auch soziale Aufgaben wie etwa in der Familien-, Senioren- und Migrationsarbeit.

Der Weltrotkreuztag wird jährlich am 8. Mai, dem Geburtstag von Henry Dunant, dem Begründer der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung, begangen.

Mit dem Wegfall der Ausgangsbeschränkungen und den von der Staatsregierung beschlossenen schrittweisen Erleichterungen bei den Maßnahmen in der Corona-Pandemie ist auch der Trainingsbetrieb von Individualsportarten im Breiten- und Freizeitbereich teilweise wieder möglich. Darauf hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingewiesen. Die 4. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sieht vor, dass zwar der Betrieb von Sporthallen, Sportplätzen, Sportanlagen und Sporteinrichtungen und deren Nutzung grundsätzlich untersagt bleibt, einige Sportarten an der frischen Luft aber wieder möglich sind.

Herrmann sagte, die konsequente Einhaltung von Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten sei ebenso Voraussetzung wie die Einhaltung des allgemeinen Abstandsgebots, das weiterhin gelte. So können ab Montag, den 11. Mai, kontaktfreie Sportarten wie zum Beispiel Tennis oder Badminton, Leichtathletik oder Golf wieder aufgenommen werden. Zu den Voraussetzungen gehört dabei, dass weder Umkleidekabinen noch Nassbereiche genutzt werden. Auch Gesellschafts- und Gemeinschaftsräume an den Sportstätten sollen bis auf Weiteres geschlossen bleiben. In öffentlichen Gewässern darf Wassersport betrieben werden, Schwimmen ebenso wie Rudern oder Segeln, Hallen- und Freibäder bleiben geschlossen.  

Darüber hinaus ist das Training von Berufssportlern sowie von Sportlerinnen und Sportlern des olympischen und paralympischen Bundes- und Landeskaders unter Auflagen zulässig, so der Bayerische Sportminister. "Die Trainingseinheiten dürfen ausschließlich individuell zu zweit oder in kleinen Gruppen von bis zu fünf Personen erfolgen, allerdings auch in Hallen.“

Herrmann kündigte an, gemeinsam mit den Sportfachverbänden und in Abstimmung mit dem Bayerischen Gesundheitsministerium ein Konzept für weitere Lockerungen im Sport zu erarbeiten. "Oberstes Ziel bleibt aber der Schutz der Gesundheit und die Stabilität des Gesundheitssystems in Bayern. Wir wollen Rückfälle in höhere Ansteckungsraten oder eine zweite Welle der Infektion unbedingt vermeiden, weshalb wir die weiteren Maßnahmen unbedingt von der Entwicklung des Infektionsgeschehens abhängig machen müssen."

Nach einem deutlichen Rückgang des Infektionsgeschehens hat die Bayerische Staatsregierung heute eine schrittweise Lockerung der Maßnahmen in der Coronapandemie beschlossen. Bayerns Innenminister Herrmann: "Mit der Aufhebung der allgemeinen Ausgangsbeschränkungen sind ab Mittwoch, den 6. Mai, auch Motorradtouren wieder möglich, ohne dass es eines triftigen Grundes zum Verlassen der Wohnung bräuchte. Wichtig sei allerdings weiterhin, die bestehende Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot zu wahren, etwa bei einer Pause im Rahmen der Motoradtour. 

Herrmann begrüßte die Lockerungen und sagte: "Die Bayerische Staatsregierung bleibt weiterhin bei ihrem Kurs der Umsicht und Vorsicht, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und die Stabilität des Gesundheitssystems in Bayern zu gewährleisten.“ Trotzdem konnten die Beschränkungen in einigen Bereichen deutlich gelockert werden. Nach dem Wegfall der allgemeinen Ausgangsbeschränkungen gibt es nach den Worten des Ministers „keinen Anlass mehr, den Bikern eine Spritztour zu untersagen. Wir können das für die Motorradfahrer mit Blick auf das Infektionsgeschehen und mit Blick auf die Belastung der Rettungskräfte jetzt mit bestem Gewissen wieder zulassen.“

Zum 'Internationalen Tag der Feuerwehrleute' hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die außerordentliche Bedeutung der Feuerwehren für die Sicherheit in Bayern betont: "Es sind schwere Zeiten. Gerade jetzt wird wieder überall in Bayern die enorme Leistungsfähigkeit unserer Gefahrenabwehr unter Beweis gestellt. Feuerwehren, freiwillige Hilfsorganisationen, das Technische Hilfswerk, die Bundeswehr sowie die Bayerische Polizei und Bundespolizei leisten Großartiges." Dieses starke Netzwerk hilft Mitmenschen in der Not und das auch am Wochenende und an Feiertagen. Der Minister lobte insbesondere den Einsatz der rund 314.000 ehrenamtlichen Feuerwehrler: "Ein so starker freiwilliger Einsatz für die Gemeinschaft ist bundesweit einmalig und ein Geschenk von unschätzbarem Wert. Ich darf mich im Namen der gesamten Bayerischen Staatsregierung herzlich dafür bedanken. Mehr denn je wünsche ich mir, dass Sie gesund bleiben und stets wohlbehalten von Ihren Einsätzen zurückkommen!"

In Bayern arbeiten sieben Berufsfeuerwehren mit knapp 3.000 Mitgliedern und über 7.500 freiwillige Feuerwehren Hand in Hand zusammen. So meistern sie gemeinsam täglich etwa 650 Einsätze, was einem Einsatz alle zwei bis zweieinhalb Minuten entspricht. "Dieses außerordentliche Engagement und besondere Verantwortungs- und Pflichtbewusstsein bestmöglich zu unterstützen, ist mir als Innenminister des Freistaats und der gesamten Staatsregierung ein echtes Herzensanliegen", so Herrmann. "Wir unternehmen große Anstrengungen, um den hohen Standard bei der Ausbildung und Ausrüstung immer weiter zu verbessern." So hat der Freistaat in den letzten fünf Jahren (2015 mit 2019) rund 218 Millionen Euro an Fördergeldern ausbezahlt, um die bayerischen Gemeinden und Landkreise beim Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen und der Errichtung von Feuerwehrgerätehäusern zu unterstützen.

"Weil eine gute Ausbildung für die Feuerwehrfrauen und -männer sehr wichtig ist, bauen wir unsere drei Staatlichen Feuerwehrschulen kontinuierlich aus, erweitern und optimieren das Lehrgangsangebot", sagte Herrmann. Dafür hat der Freistaat seit 2011 bereits rund 74 Millionen Euro investiert. Für aktuelle Baumaßnahmen an allen drei Schulen sind weitere 50 Millionen Euro eingeplant. Dabei liegt der Schwerpunkt nun vor allem auf der Erweiterung der Unterkünfte an den Feuerwehrschulen von derzeit insgesamt 330 auf künftig 462 Betten.

Weitere Informationen zur Feuerwehr in Bayern können unter www.stmi.bayern.de/sus/feuerwehr/index.php abgerufen werden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist zufrieden mit der Freinachtbilanz 2020. Die Bayerische Polizei hatte in der Nacht zum 1. Mai knapp zwei Drittel weniger Einsätze. "Die Allermeisten haben auch in der Freinacht die Ausgangsbeschränkung vorbildlich eingehalten", lautete Herrmanns Fazit. "Sicherlich hat auch das launische Wetter einigen Scherzbolden die Lust auf Schabernack vermiest." Mit Blick auf jahrzehntelange bayerische Maibaum-Traditionen betonte Herrmann: "Das hochgefährliche Coronavirus versteht keinen Spaß. Auch die beliebten Maibaumfeste müssen dieses Jahr leider ausfallen. Wir müssen weiter durchhalten und diszipliniert sein."

Wie Herrmann erläuterte, hatte die Bayerische Polizei in der Freinacht 2020 vom 30. April, 19 Uhr, bis zum 1. Mai, 7 Uhr, insgesamt nur 594 Einsätze, davon 129 Ruhestörungen, 26 Sachbeschädigungen und 15 Körperverletzungen. In der Freinacht 2019 waren es im gleichen Zeitraum insgesamt 1.531 Einsätze, davon 246 Ruhestörungen, 66 Sachbeschädigungen und 80 Körperverletzung. "Es war dieses Jahr also deutlich weniger los", so der Innenminister.

Laut Herrmann gab es in Zusammenhang mit den Corona-Schutzmaßnahmen vom 30. April, 6 Uhr, bis zum 1. Mai, 6 Uhr, insgesamt rund 21.500 Kontrollen der Bayerischen Polizei, die nicht nur die Ausgangsbeschränkung selbst umfassten, sondern beispielsweise auch die Gastronomie. Insgesamt haben die Polizisten rund 2.000 Verstöße festgestellt, davon etwa 1.450 gegen die Ausgangsbeschränkung. Das entspricht dem Durchschnitt der letzten Tage.

Auch wenn es eine jahrzehntelange bayerische Freinachts-Tradition ist: "Freinachts-Scherzbolde müssen dieses Jahr leider zuhause bleiben", hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann klargestellt. "In der Nacht zum 1. Mai Unsinn zu veranstalten, ist kein triftiger Grund, die Wohnung zu verlassen." Herrmann appellierte an alle, sich unbedingt an die Ausgangsbeschränkung zu halten. "Nur dann haben wir die Chance, das Coronavirus bestmöglich einzudämmen. Hier geht es um die Gesundheit Vieler und viel zu oft auch um Leben und Tod. Gerade die Gruppenbildung und die Unterschreitung des Mindestabstands erhöhen deutlich das Risiko, das hochgefährliche Virus weiterzutragen."

Wie der Innenminister deutlich machte, wird die Bayerische Polizei auch bei sonst harmlosem Schabernack in der Freinacht keinen Spaß verstehen: "Das Coronavirus kennt keine Gnade. Wir wollen unnötige Ansteckungen so gut es geht vermeiden." Auch Eltern seien in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich ihre Kinder an die Coronaregeln halten. "Wo es notwendig ist, gibt es mehr Polizeipräsenz und konsequente Kontrollen", kündigte Herrmann an. Dabei unterstützt auch die Bereitschaftspolizei.

Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann beschlossen, dass Versammlungen bis 50 Personen ab 4. Mai 2020 unter bestimmten Voraussetzungen wieder zulässig sind. Herrmann: "Das Versammlungsrecht ist ein besonders wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und bleibt das auch in Zeiten der Corona-Krise. Die derzeitige Entwicklung der Infektionszahlen lässt immerhin eine Lockerung der Beschränkungen zu, auch wenn wir noch nicht zum normalen Lebensalltag zurückkehren können." Bereits Ende vergangener Woche haben die Kreisverwaltungsbehörden Vollzugshinweise erhalten, die sich an der künftigen Rechtslage orientieren und bei Genehmigungen bereits in dieser Woche zu berücksichtigen sind.

Zu den nun beschlossenen Voraussetzungen der Versammlungen gehören: Es dürfen maximal 50 Personen teilnehmen, die alle Mund-Nasen-Bedeckung tragen und untereinander durchgängig einen Mindestabstand von eineinhalb Metern einhalten müssen. Zulässig sind ausschließlich ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel für die Dauer von höchstens 60 Minuten. "Voraussetzung ist allgemein, dass jeder Körperkontakt mit Versammlungsteilnehmern und Dritten vermieden wird ", erklärte Herrmann.

"Die Kreisverwaltungsbehörden werden jeden Einzelfall genau prüfen und bei ihrer Entscheidung die besondere Bedeutung der Versammlungsfreiheit würdigen", so der Minister abschließend.

Das bayerische Innenministerium und das Gesundheitsministerium haben den Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus erweitert. Neu aufgenommen wurden Verstöße gegen die ab 27. April 2020 geltende Pflicht für Personen ab dem siebten Lebensjahr (das heißt ab dem sechsten Geburtstag), beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Medizinische Masken sind nicht notwendig. Eine selbst genähte Maske reicht, gegebenenfalls auch ein Tuch oder ein Schal. "Wer gegen die 'Maskenpflicht' verstößt, muss mit 150 Euro Geldbuße rechnen, die bei mehrmaligen Verstößen verdoppelt werden kann", erklärte dazu Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Die Einhaltung wird selbstverständlich kontrolliert." Ladenbetreiber, die nicht sicherstellen, dass ihr Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, drohen sogar 5.000 Euro Geldbuße. Für Gesundheitsministerin Melanie Huml ist eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung unbedingt notwendig, um sich und andere vor Corona-Infektionen zu schützen. "Gerade beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln sind sonst die Infektionsgefahren besonders hoch", argumentierte Huml. +++

In Geschäften sind insbesondere die Ladenbetreiber als Hausrechtsinhaber gefordert, dafür zu sorgen, dass Schutz- und Hygienekonzepte erstellt werden. Schon jetzt nutzen viele Läden spezielles Sicherheitspersonal zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen und Hygienevorschriften. "Wenn alle Appelle der Ladenbetreiber an uneinsichtige Kunden nichts nutzen, kann auch die Polizei einschreiten", so Herrmann.

Außerdem kündigte der Innenminister an, dass die Bayerische Polizei im Öffentlichen Personennahverkehr ab Anfang kommender Woche bayernweit mehr Präsenz zeigen wird, um die 'Maskenpflicht' zu kontrollieren. Kontrollschwerpunkte werden die Ballungsräume und stark frequentierte Verkehrsmittel sein. Dabei wird je nach Bedarf auch die Bereitschaftspolizei unterstützen. Darüber hinaus steht die Bayerische Polizei in einem engen Kontakt mit der Bundespolizei, die für den Bahnverkehr zuständig ist. Auch die Verkehrsverbünde und -betreiber stehen laut Herrmann in der Verantwortung. "In vielen Bereichen ist bereits spezielles Sicherheitspersonal unterwegs wie die U-Bahnwache", erläuterte der Minister. Dabei gehe es nicht nur um abgestimmte Kontrollen, sondern auch um die umfassende Information der Fahrgäste.

Der Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus steht allen Kreisverwaltungsbehörden in Bayern als Richtschnur zur Verfügung. Diese sind für den Erlass der einschlägigen Bußgeldbescheide zuständig. Die Bayerische Polizei ist ebenfalls informiert.

Den Bußgeldkatalog und weitere Informationen finden Sie hier.

Voll des Lobes war Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bei einem Ortstermin auf dem Gelände der Universität der Bundeswehr in Neubiberg über die dort angelaufene Herstellung von Desinfektionsmitteln. "Die Bundeswehr leistet hervorragende Arbeit und ist für uns ein wichtiger Partner zur Eindämmung des Coronavirus", betonte Herrmann im Beisein von Generalleutnant Martin Schelleis, dem Nationalen Territorialen Befehlshaber und Inspekteur der Streitkräftebasis. Laut Herrmann ist das Engagement der Bundeswehr beeindruckend, den Freistaat bei der Versorgung mit Desinfektionsmitteln zu unterstützen. "Bis zu 6.000 Liter können hier pro Stunde hergestellt werden", verdeutlichte der Minister. "Damit können wir beispielsweise öffentliche Großflächen in Behörden und Gesundheitseinrichtungen desinfizieren." Ein großes Dankeschön richtete Herrmann auch an das Technische Hilfswerk (THW), das die Verteilung übernimmt: "Das THW leistet schon seit Wochen eine ausgezeichnete logistische Hilfe bei der Verteilung der Corona-Schutzausrüstung!"

Die Herstellung von Desinfektionsmitteln auf dem Gelände der Bundeswehruniversität geht auf einen Amtshilfeantrag Bayerns zurück. Soldatinnen und Soldaten des ABC-Kommandos aus Bruchsal, Baden-Württemberg, sowie der ABC-Schule Sonthofen, Bayern, haben daraufhin eine leistungsfähige mobile Produktionsstätte aufgebaut. "Dabei freut es mich als Oberstleutnant der Reserve ganz besonders, dass die Desinfektionsmittelherstellung letztlich auf einen Reservisten zurückgeht, der im zivilen Leben ein Patent für ein hochwirksames Desinfektionsmittel hat", ergänzte Herrmann. "Das zeigt, wie wichtig Reservisten und ihr Spezialwissen aus ihrem zivilen Berufsleben für die Bundeswehr sind." Es handelt sich nach Herrmanns Worten um ein spezielles chemisch-technisches Verfahren. Das Desinfektionsmittel hat eine höhere Leistungsdichte als handelsübliche Flächen- und Handdesinfektionsmittel.

Auf Vorschlag von Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat heute beschlossen, die Vereinspauschale in diesem Jahr auf 40 Millionen Euro zu verdoppeln. Laut Herrmann brauchen die bayerischen Sport- und Schützenvereine in der aktuellen Corona-Krise dringend Unterstützung. Sehr viele Vereine hätten derzeit mit harten finanziellen Einbußen zu kämpfen, weil etwa Veranstaltungen ausfallen oder Eintrittsgelder fehlen. Gleichzeitig würden viele Kosten weiterlaufen. Herrmann: "Wir lassen unsere Vereine in dieser Ausnahmesituation nicht allein. Mit der Verdopplung der diesjährigen Vereinspauschale kommt die Hilfe flächendeckend und schnell dort an, wo sie gebraucht wird." Wichtig war Bayerns Sportminister eine möglichst unbürokratische Unterstützung: "Jeder Verein, der heuer bereits die Vereinspauschale beantragt hat, erhält automatisch das Doppelte. Die Vereine müssen keine zusätzlichen Anträge stellen. Auch eine weitere zeitraubende Prüfung durch Behörden braucht es nicht."

Herrmann wies ergänzend darauf hin, dass die derzeit geltenden Ausgangsbeschränkungen Sport und Bewegung an der frischen Luft ausdrücklich erlauben. Dies ist wegen der großen Infektionsgefahr aktuell zwar nicht in den Sportstätten der Vereine möglich. Erlaubt ist aber beispielweise Joggen, Wassersport auf natürlichen Gewässern wie etwa Schwimmen, Segeln oder Rudern, aber auch Reiten oder Fahrradfahren. Wichtig sei, unzulässige Gruppenbildungen zu vermeiden und den Mindestabstand zu wahren. "Derzeit arbeiten wir an einem Konzept für die Freigabe weiterer Sportarten ab circa Anfang Mai", erklärte der Sportminister. "Wir wollen den Menschen so viele Sportarten wie möglich erlauben. Dabei werden wir das aktuelle Infektionsgeschehen aber sehr genau im Blick behalten. Im Zweifel geht der Infektionsschutz vor."

Die Vereinspauschale wird jährlich unter Beachtung der Sportförderrichtlinien des Freistaats Bayern zur Unterstützung des Sportbetriebs der Vereine ausgereicht. Die Höhe der den jeweiligen Vereinen zustehenden Vereinspauschale wird mithilfe sogenannter Mitgliedereinheiten ermittelt, wobei Mitgliedschaften von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie der Einsatz von Übungsleiterlizenzen besonders stark gewichtet werden. Im Jahr 2019 wurde eine Mitgliedereinheit mit 0,29 Euro bewertet.

Zusätzlich können Vereine Hilfen aus dem sogenannten Corona-Soforthilfeprogramm in Anspruch nehmen, sofern finanzielle Einbußen zum Beispiel durch die Absage von Wettkämpfen und Festen oder beim Sponsoring infolge der Corona-Pandemie entstehen. Die Corona-Soforthilfe kann beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie online beantragt werden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Aufhebung des 'Sonn- und Feiertagsfahrverbots' für Lkw ab 7,5 Tonnen auf Bayerns Straßen nochmals bis einschließlich 1. Juni verlängert. Die Verlängerung betrifft alle Güter einschließlich Leerfahrten. "Unsere heimischen Geschäfte und Firmen sollen sieben Tag die Woche und rund um die Uhr mit Waren beliefert werden können", begründete Herrmann die Verlängerung mit Blick auf die noch immer anhaltende Ausbreitung des Coronavirus. "Wir wollen die bestmögliche Versorgung unserer Bevölkerung sicherstellen." Für einen optimalen Warenverkehr über die Grenze hat Herrmann die Verlängerung mit Österreich abgestimmt, das seine Ausnahme vom 'Lkw Wochenendfahrverbot' bis 17. Mai verlängert. 

Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot ist in Paragraf 30 der Straßenverkehrs-Ordnung geregelt und gilt von 0 bis 22 Uhr für eine Vielzahl von Transportgütern mit schweren Lkw. Falls bei Transporten in andere Bundesländer eine Ausnahmegenehmigung erforderlich sein sollte, muss diese vom Transporteur dort eingeholt werden.

In vielen Deliktsbereichen hat die Zahl der registrierten Straftaten in Bayern seit Beginn der Corona-Krise abgenommen. Das zeigt laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein erstes Lagebild des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA): Der Polizei wurden weniger Einbrüche, Ladendiebstähle, Körperverletzungen, Betrugsdelikte und Sexualstraftaten gemeldet. "Der 'Corona-Effekt' auf die Kriminalität ist hier zum Teil deutlich sichtbar", erklärte Herrmann. Er verwies aber auch darauf, dass der Beobachtungszeitraum für belastbare Trendaussagen noch zu kurz sei. "Wie sich die Kriminalität weiterentwickelt, werden wir sehr genau beobachten", kündigte Herrmann an. Im Übrigen erwartet der Innenminister auch einen Rückgang bei den Verkehrsunfallzahlen, nachdem derzeit deutlich weniger Autos unterwegs sind. 

Bei der Wohnungseinbruchskriminalität liegt es laut Herrmann auf der Hand, dass es aufgrund der Ausgangsbeschränkung und des hohen Entdeckungsrisikos Einbrecher derzeit deutlich schwerer haben, ungestört auf Beutezug zu gehen. Der deutliche Rückgang bei den Ladendiebstählen hänge offenkundig mit der Schließung vieler Geschäfte zusammen.

Die Rückgänge bei der Zahl der Körperverletzungen und der Sexualdelikte im öffentlichen Raum sind für Herrmann auch auf das stark eingeschränkte Freizeit- und Ausgehverhalten zurückzuführen, das beispielsweise nachts und alkoholisiert sonst viele Tatgelegenheiten bietet.

Beim Rückgang der Betrugsdelikte mit und ohne Tatmittel Internet könnte nach Einschätzung des BLKA auch ein zurückhaltenderes Anzeigeverhalten eine Rolle spielen. "Möglicherweise verzichten einige Geschädigte derzeit auf eine Anzeige bei der Polizei, um die Wohnung nicht verlassen zu müssen", so Herrmanns Vermutung. Berücksichtigt werden müsse auch, dass manche Geschädigte möglicherweise zunächst erst noch abwarten, ob beispielsweise die Ware doch noch geliefert wird oder ein Kontakt zum mutmaßlichen Betrüger hergestellt werden kann, um das bereits gezahlte Geld zurückzuerhalten.

Bei der Zahl der angezeigten Fälle von 'Häuslicher Gewalt' zeigt nach Herrmanns Worten eine erste Trendbeobachtung kein erhöhtes Fallaufkommen. Inwiefern Gewaltvorfälle, die während der Ausgangsbeschränkung stattgefunden haben, erst zu einem späteren Zeitpunkt angezeigt werden, müsse abgewartet werden. "Bitte melden Sie sich umgehend bei der Polizei, falls Sie Opfer von Häuslicher Gewalt geworden sind oder davon mitbekommen haben", rät Herrmann. "Sie können sich jederzeit an den Notruf 110 oder eine Polizeidienststelle wenden. Die Bayerische Polizei wird konsequent gegen Häusliche Gewalt vorgehen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat darauf hingewiesen, dass der Reifenwechsel von Winter- auf Sommerreifen aus sicherheitsrelevanten Gründen ausdrücklich erlaubt ist. "Der Wechsel von Winter- auf Sommerreifen oder wenn man abgefahrene Reifen hat, zählt als triftiger Grund, um im Rahmen der aktuellen Ausgangsbeschränkungen die Wohnung zu verlassen und eine KFZ-Werkstatt aufzusuchen", stellte Herrmann klar. Der TÜV empfehle einen Reifenwechsel spätestens im April, weil Reifenverschleiß und Spritverbrauch mit Winterreifen im Sommer unverhältnismäßig hoch sein können. "Ich weise deshalb nochmals gesondert darauf hin, dass nicht nur Kfz-Werkstätten geöffnet haben dürfen, sondern auch der Reifenwechsel ein triftiger Grund ist, dort hinzufahren.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht eine positive erste Bilanz, wie die Ausgangsbeschränkung zur Eindämmung des Coronavirus am langen Osterwochenende eingehalten wurde: "Die Allermeisten haben sich bislang sehr vorbildlich an unsere Schutzregeln gehalten, trotz schönstem Osterwetter." Laut Herrmann gab es an allen Tagen nur einen geringen bis mäßigen überörtlichen Ausflugsverkehr. In den Naherholungsgebieten waren vor allem nachmittags viele Fußgänger und Radfahrer an der frischen Luft unterwegs. In den Bergen gab es nur wenige Wanderer. Für die gezeigte Vernunft und Disziplin ist Herrmann außerordentlich dankbar, denn nur mit größter Vorsicht und Rücksichtnahme könne die Ausbreitung des hochgefährlichen Coronavirus verlangsamt werden. "Die Infektionslage hat sich bislang bereits leicht entspannt", so der Minister. "Darauf müssen wir auch die kommenden Tage aufbauen."

Die Bayerische Polizei hat die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung vor allem an beliebten Treffpunkten und Ausflugsorten verstärkt kontrolliert. Dabei wurden die örtlichen Polizeiinspektionen täglich mit bis zu 400 Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei unterstützt. Wie Herrmann erläuterte, hat die Polizei am Osterwochenende von Freitag, 6 Uhr, bis Montag, 6 Uhr, insgesamt rund 78.000 Kontrollen durchgeführt, die nicht nur die Ausgangsbeschränkung selbst umfassten, sondern beispielsweise auch Kontrollen der Gastronomie und der Ladengeschäfte. Bei der Überwachung der Ausgangsbeschränkung mussten die Polizisten am Osterwochenende bislang rund 10.000 Verstöße verzeichnen. Am meisten war am Ostersamstag mit rund 27.000 Kontrollen und circa 3.800 Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkung los, am wenigsten am Ostersonntag mit etwa 24.000 Kontrollen und rund 3.100 Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkung. Seit 21. März 2020 gab es bayernweit bereits insgesamt circa 591.000 Kontrollen sowie etwa 73.000 festgestellte Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung.

Augenmaß und Fingerspitzengefühl waren laut Herrmann die klare Leitlinie der Polizei. "Entscheidend für das Einschreiten der Polizei ist das Infektionsrisiko", erläuterte Herrmann. "Wir wollen niemanden gängeln." Nach Herrmanns Worten gab es eine Reihe von Fällen, in denen die Polizei tätig werden musste. In der Nacht auf Sonntag stellte die Münchner Polizei beispielsweise eine widerrechtlich geöffnete Gaststätte mit einigen Gästen fest. Insbesondere der Gastwirt muss sich auf eine hohe Geldbuße in vierstelliger Höhe einstellen. Außerdem lösten Polizisten in der Nacht auf Montag eine Party mit rund 50 Gästen in einem Münchner Studentenwohnheim auf. Auch hier gab es Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz.

Wichtige Informationen rund um die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus gibt es unter www.innenministerium.bayern.de.

Am Flughafen Nürnberg werden heute die ersten zwei Flugzeuge mit rumänischen Erntehelfern erwartet. Die Einreisekontrolle der rund 350 EU-Bürger wird durch die Bayerische Grenzpolizei erfolgen, die am Flughafen Nürnberg auf Grundlage eines Verwaltungsabkommens zwischen dem Bundesinnenministerium und der Bayerischen Staatsregierung den grenzüberschreitenden Verkehr kontrolliert. Anschließend durchlaufen die Erntehelfer einen Gesundheitscheck durch medizinisches Personal. Mit Blick auf mögliche Ansteckungsfahren werden die Erntehelfer von ihren Betrieben abgeholt und unmittelbar zu ihrem Einsatzort gebracht. Dort unterliegen die Saisonarbeitskräfte – abgesehen von ihrer Arbeit in den Betrieben – einer zweiwöchigen Quarantäne. Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine ausgewogene Lösung: "Unsere Bauern bekommen die dringend notwendige Unterstützung, das stärkt die Lebensmittelproduktion vor Ort. Gleichzeitig stellen wir aber auch den Gesundheitsschutz sicher, indem etwa die Bayerische Grenzpolizei die Einreise verweigert, sollte es Anzeichen für eine Corona-Erkrankung geben."

Lob gab es auch von Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber: „Bayerns Landwirte benötigen bis in den Herbst hinein rund 40.000 Saisonarbeitskräfte. Jede Hilfe ist willkommen, die erfahrenen Erntehelfer aus dem Ausland und die Kräfte aus dem Inland, die jetzt für die Ernte arbeiten wollen. Mit den neuen Einreiseregelungen ist jetzt ein wichtiger Schritt getan, damit rechtzeitig geerntet und ausreichend gepflanzt werden kann. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig die regionale Versorgung mit Lebensmitteln ist."

Die Bundesregierung setzt bei der Eindämmung des Corona-Virus unter anderem darauf, die Gefahr neuer Infektionsketten durch Rückkehrer aus dem Ausland zu minimieren und nicht erforderliche Einreisen zu vermeiden. Gleichzeitig dürfen die Bedürfnisse der Landwirte und die heimische Lebensmittelproduktion nicht aus dem Blick geraten. Bundeslandwirtschafts- und Bundesinnenministerium haben sich vor diesem Hintergrund darauf geeinigt, dass in diesem und im nächsten Monat bundesweit rund 40.000 Erntehelfer aus dem Ausland einreisen können.

Die konstituierenden Sitzungen der neu gewählten Stadt- und Gemeinderäte müssen bis zum 14. Mai, die in den Kreistagen bis zu vier Wochen nach dem 1. Mai stattfinden und können nicht verschoben werden. Das hat Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Das folge nicht nur aus den Vorgaben der Gemeinde- und Landkreisordnung. Es sei auch vor dem Hintergrund der andauernden Corona-Pandemie „unerlässlich, die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebenen aufrecht zu erhalten“, heißt es zur Begründung im Schreiben des Innenministeriums an Landratsämter, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften. Der Innenminister forderte zugleich, den Infektionsschutz dabei strikt einzuhalten: "Die Gesundheitsrichtlinien und die Empfehlungen der Gesundheitsbehörden müssen beachtet werden."

Herrmann wies auch darauf hin, dass die Öffentlichkeit insbesondere bei den konstituierenden Sitzungen gewährleistet sein muss: „Je wichtiger Entscheidungen, desto bedeutsamer größtmögliche Transparenz". Dabei könnten interessierte Bürgerinnen und Bürger auch via Video-Stream an den Sitzungen als Zuschauer teilnehmen, wo dies vor Ort technisch eingerichtet wird. Herrmann sagte mit Blick auf die aktuelle Pandemie-Lage, man müsse generell überlegen, ob man künftig auch die Möglichkeiten der Digitalisierung für Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder nutzen kann, ohne den Grundsatz der Öffentlichkeit zu verletzen.  

Nach den Wahlen vom 15. März kommen die neu gewählten Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage im Mai zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen, um erste Weichenstellungen zu treffen. Neben der Wahl der weiteren Bürgermeister und stellvertretenden Landräte gehört dazu auch die Entscheidung, welche Aufgaben während der Coronakrise auf Ausschüsse übertragen werden, um Sitzungen des Gesamtgremiums in nächster Zeit reduzieren zu können.

Generell gilt, dass die bis zum 19. April bestehende Ausgangsbeschränkung, über deren Verlängerung noch nicht entschieden ist, eine Teilnahme an öffentlichen Sitzungen kommunaler Gremien nicht ausschließen würde. "Die Teilnahme vor Ort zählt als triftiger Grund, sein Haus zu verlassen", sagte Herrmann. Für die Sitzungen sind sowohl für die gewählten neuen Ratsmitglieder als auch für Mitarbeiter der Verwaltungen und Besucher die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts genau zu beachten. Das gilt vor allem für die Einhaltung des Mindestabstandes, was dazu führen kann, dass die Zahl der Zuhörerplätze im Vergleich zu normalen Zeiten deutlich reduziert werden muss. "Die Kommunen sollten deshalb auf alle Fälle für ihre Sitzungen größere Räume wie zum Beispiel Sporthallen in Erwägung ziehen", so Herrmann.

Die Bayerische Polizei wird die zur Eindämmung der Corona-Pandemie angeordneten Ausgangsbeschränkungen auch rund um Ostern konsequent kontrollieren. Bei den Kontrollen setzt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf Augenmaß und Fingerspitzengefühl. "Die Freiheit der Menschen ist ein überragendes Gut, niemand soll in Bayern das Gefühl haben, er würde unnötig gegängelt." Im Zentrum aller Bemühungen stehe stets der Schutz vor Infektionen.

"Es spricht daher überhaupt nichts dagegen, wenn sich jemand im Rahmen seines Spaziergangs allein, mit der Familie oder sonstigen Angehörigen seines Hausstandes zwischendurch auf eine Parkbank in die Sonne setzt", stellte Herrmann nochmals richtig. "Es spielt für das Infektionsrisiko auch keinerlei Rolle, ob jemand dabei ein Buch oder eine Zeitung liest oder etwa ein Eis isst", machte Herrmann deutlich. Dasselbe gelte für ein Sonnenbad im Park oder auf einer Wiese. "Entscheidend ist am Ende des Tages, Gruppenbildungen zu vermeiden und mindestens 1,5 Meter Abstand zu anderen zu wahren", so Bayerns Innenminister.

Sogenannte Coronapartys, Grillfeiern im Park oder sonstige Gruppenbildungen außerhalb des eigenen Haustands sind nach Herrmanns Worten weiterhin nicht erlaubt. Den allermeisten Menschen sei nach dem gesunden Menschenverstand völlig klar, welche Situationen unbedingt zu meiden sind. "Nach wie vor halten sich die Allermeisten vorbildlich an die bestehenden Beschränkungen", lobte der Innenminister. Wer sich dagegen bewusst über die Regeln hinwegsetze und damit sich und andere gefährde, müsse weiterhin mit saftigen Geldbußen rechnen.

Der Freistaat Bayern ist für den Fall einer massiven Zunahme stationär behandlungsbedürftiger Covid-19-Patienten durch Hilfskrankenhäuser in allen Landesteilen gewappnet. Darauf haben Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Innenminister Joachim Herrmann heute hingewiesen.

Gesundheitsministerin Huml erläuterte: " Ein Hilfskrankenhaus soll zusätzliche stationäre Kapazitäten in bevölkerungsreichen Regionen, Regionen mit hoher Zahl Erkrankter oder regionaler Überlastung der Krankenhäuser erschließen. Es soll möglichst in örtlicher Nähe zu einem bestehenden Krankenhaus eingerichtet werden und wird dem jeweils nächstgelegenen Krankenhaus organisatorisch zugeordnet."

Innenminister Herrmann betonte, dass die Kapazität eines Hilfskrankenhauses mindestens 90 Betten betragen soll. "Grundsätzlich hat die Einrichtung in einem festen Gebäude zu erfolgen, das über ausreichende Infrastruktur mit Strom, Kommunikation, Sanitäranlagen, geeignete Transportwege und eine möglichst hygienegerechte Raumbeschaffenheit verfügt", erklärte Herrmann. Besonders geeignet sind dafür bestehende Reha-Kliniken und ähnliche Einrichtungen. Die Entscheidung, wo und wann welche Einrichtung in Betrieb genommen werden muss, trifft letztendlich der jeweilige Ärztliche Leiter Führungsgruppe Katastrophenschutz im Bereich jeder Integrierten Leitstelle in Abstimmung mit dem Innen- und dem Gesundheitsministerium.

Ministerin Huml ergänzte: "Um eine Infektionsgefahr möglichst auszuschließen, müssen COVID-19-positiv Erkrankte, Verdachtsfälle und andere Patienten unbedingt voneinander getrennt sein. Das gilt auch für das Personal, das diese drei Patientengruppen betreut. Um zügig arbeitsfähig zu sein, sollen vor Ort bereits vorhandene und verfügbare Strukturen genutzt werden."

Laut Herrmann ist das Konzept in enger Abstimmung mit den Hilfsorganisationen, der Bundeswehr und dem THW entstanden: "Damit unterstützen wir die verantwortlichen Führungsgruppen Katastrophenschutz vor Ort, sofern die Notwendigkeit einer entsprechenden Ausweitung der stationären Kapazitäten im Verlauf der COVID-19 Pandemie entstehen sollte."

Gemeinsam mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat Innenminister Joachim Herrmann die Führungsgruppe Katastrophenschutz im Krisenzentrum des Landratsamtes Miesbach besucht. Aufgrund des festgestellten Katastrophenfalls leisten die Führungsgruppen Katastrophenschutz bayernweit rund um die Uhr intensive Arbeit zum Schutz der Bevölkerung. Herrmann dankte allen Einsatzkräften für ihr vorbildliches und umsichtiges Verhalten:

"Wichtig ist jetzt, dass die Menschen den erlassenen Regelungen Folge leisten und so das Ansteckungsrisiko minimieren." Obwohl die Richtung stimme, sei Bayern noch nicht über den Berg. "Auch morgen, wenn das Wetter wohl noch schöner wird und die Temperaturen steigen sollen, werden wir die regionalen Polizeipräsidien wieder mit starken Kräften der Bereitschaftspolizei, den Reiter- und Diensthundestaffeln, der Wasserschutzpolizei und den Motorradkontrollgruppen unterstützen", kündigte der Minister an.

Mit Blick auf das vorhergesagte schöne Wetter an den kommenden Tagen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nochmal an alle Bürgerinnen und Bürger appelliert, sich unbedingt an die Ausgangsbeschränkung zu halten: "Nur bei größter Vorsicht und Rücksichtnahme können wir die Ausbreitung des hochgefährlichen Coronavirus einbremsen." Herrmann warnte: "Jede Unachtsamkeit kann zu Infektionen mit schlimmsten Folgen führen. Bitte bleiben Sie zuhause, um sich und andere zu schützen!"

Herrmann riet eindringlich davon ab, zig Kilometer an einen beliebten Ausflugsort zu fahren. "Bleiben Sie lieber im heimischen Umfeld, das Sie gut kennen und wo Sie auch wissen, dass an einem bestimmten Ort nicht mit vielen Menschen zu rechnen ist", lautet der Rat des Ministers. Gegen einen Spaziergang auf einem einsamen Waldweg spreche nichts. Das gelte auch für ein kurzzeitiges Verweilen oder eine Verschnaufpause auf einer Parkbank, sofern die notwendigen Mindestabstände eingehalten werden. Herrmann: "Völlig verfehlt wäre es aber, in dieser Zeit ausgerechnet in ein Gebiet zu fahren, wo ein weit überdurchschnittliches Infektionsrisiko besteht. Das gilt für den Landkreis Tirschenreuth und Umgebung genauso wie für die Landkreise Rosenheim und Miesbach."

"Sollten die Schutzregeln nicht eingehalten werden, muss die Polizei einschreiten, um das Infektionsrisiko einzudämmen", kündigte Herrmann unmissverständlich an. Er habe die Bayerische Polizei angewiesen, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung am kommenden Wochenende vor allem an Hotspots und beliebten Ausflugsorten verstärkt zu kontrollieren. Dabei werden die örtlichen Polizeiinspektionen von der Bereitschaftspolizei unterstützt.

Laut Herrmann hält sich der weit überwiegende Teil der Bevölkerung vorbildlich an die Schutzregeln. Überhaupt kein Verständnis hat er für diejenigen, die aus Uneinsichtigkeit gegen die Vorgaben verstoßen: "Meine Warnung an die Unbelehrbaren: Verstöße werden wir konsequent sanktionieren. Der Bußgeldkatalog sieht saftige Geldbußen vor." Laut Herrmann gehe es nicht darum, jemanden zu kriminalisieren. "Aber jeder muss verstehen, dass es beim Coronavirus für viel zu viele Menschen um Leben und Tod gehen kann." Der Innenminister weiter: "Bitte suchen Sie auch nicht nach irgendwelchen Schlupflöchern. Wir setzen auf Ihre Einsicht und Vernunft. Wenn Sie sich selbst die Frage stellen, ob der geplante Ausflug eine gute Idee ist, bleiben Sie im Zweifel besser zuhause!"

Seit Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkung am 21. März hat die Bayerische Polizei bis heute insgesamt rund 300.000 Kontrollen durchgeführt, die nicht nur die Ausgangsbeschränkung selbst umfassten, sondern beispielsweise auch Kontrollen der Gastronomie und der Ladengeschäfte. Allein bei der Überwachung der Ausgangsbeschränkung haben die Polizisten rund 25.000 Verstöße festgestellt.

Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie auch in Deutschland und weiten Teilen Europas ist der Zugang von neuen Asylbewerbern nach Bayern massiv zurückgegangen. Während im Februar im Schnitt noch rund 311 Personen pro Woche nach Bayern kamen, waren es in der ersten Märzwoche 274, in der zweiten Märzwoche 232, in der dritten Märzwoche 111 und in der vergangenen Woche nur mehr 38 Personen. Über diese Entwicklung hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann informiert. "Wir nutzen den starken Rückgang im Asylgeschehen, um die Belegung insbesondere in den Anker-Einrichtungen wo immer möglich zu entzerren. Das gilt insbesondere für die Belegung von Zimmern, aber auch für gemeinschaftlich genutzte Bereiche wie Kantinen. Das hilft, Mindestabstände einzuhalten und Infektionen mit dem Corona-Virus in den staatlichen Asylunterkünften bestmöglich zu vermeiden," erklärte Herrmann. In der Gesamtheit aller staatlichen und kommunalen Asylunterkünfte waren Ende März in Bayern rund 89.000 Personen untergebracht. Die Höchstzahl lag im Mai 2016 bei 155.000.

Wie der Innenminister betonte, gebe es derzeit keine Anhaltspunkte für ein erhöhtes Corona-Infektionsrisiko durch die Asylzuwanderung. Bereits seit 27. Februar werde jeder neuankommende Asylbewerber verdachtsunabhängig auf eine Corona-Infektion getestet. Dies erfolgt direkt nach Ankunft in der jeweiligen Anker-Einrichtung. Bis das Testergebnis vorliegt, werden die Getesteten separiert von den übrigen Bewohnern untergebracht. Zusätzlich wurden rückwirkend auch alle Asylbewerber getestet, die seit Ende Januar in Bayern angekommen sind. Bei mehr als 2.000 Tests in den Anker-Einrichtungen gab es, Stand heute, insgesamt 17 positive Ergebnisse. Hiervon sind drei Personen bereits wieder genesen. Hinzukommen 25 weitere Corona-Fälle in sonstigen Gemeinschaftseinrichtungen außerhalb des Ankersystems. Herrmann: "Die Zahlen zeigen: Niemand muss in Bayern Angst haben, Asylbewerber könnten das neuartige Corona-Virus unbemerkt nach Bayern eintragen. Ebenso unbegründet wäre die Befürchtung, in den bayerischen Anker-Einrichtungen könnte sich das Virus unbemerkt verbreiten." Wie der Minister ergänzte, bewältigten die Labore in Bayern mittlerweile tausende Tests pro Tag. Die Testung künftiger Neuankömmlinge falle in Anbetracht des massiv zurückgegangenen Zugangsgeschehens also nicht nennenswert ins Gewicht.

In den bayerischen Anker-Einrichtungen sind von den zuständigen Bezirksregierungen bereits verschiedenste Schutzmaßnahmen getroffen worden. Diese reichen von einer entzerrten Belegung wo immer möglich, über Mindestabstände, längere Öffnungszeiten und 'take-away-Angebote' in den Kantinen bis hin zur Ausgabe von Informationsmaterial in diversen Sprachen. "Wir machen alles Erforderliche, um Infektionsketten in Asylunterkünften von vorneherein zu verhindern beziehungsweise sofort zu durchbrechen. So schützen wir gleichermaßen unsere Bevölkerung und die Bewohner der Asylunterkünfte", machte Herrmann deutlich.

Auch Österreich verlängert die Ausnahme vom 'Lkw‑Wochenendfahrverbot' bis einschließlich 19. April 2020. Dafür hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eingesetzt, nachdem der Freistaat bereits die Verlängerung der Aufhebung des 'Sonn- und Feiertagsfahrverbots' für Lkw ab 7,5 Tonnen bis einschließlich 19. April 2020 bekannt gegeben hatte. "Damit können wir auch aus Richtung Österreich rund um die Uhr jeden Tag die Woche mit Waren beliefert werden", erklärte Herrmann. "Das ist für die bestmögliche Versorgung unserer Bevölkerung sehr wichtig. Für das abgestimmte Vorgehen bin ich der österreichischen Regierung sehr dankbar."

Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot in Deutschland ist in Paragraf 30 Straßenverkehrs-Ordnung geregelt und gilt von 0 bis 22 Uhr für eine Vielzahl von Transportgütern mit schweren Lkw. Soweit bei Transporten in andere Bundesländer eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, müssen diese vom Transporteur dort eingeholt werden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Aufhebung des 'Sonn- und Feiertagsfahrverbots' für Lkw ab 7,5 Tonnen auf Bayerns Straßen bis einschließlich 19. April 2020 verlängert. Das gilt für alle Güter inklusive von Leerfahrten. "Auch in den kommenden Wochen müssen wir sicherstellen, dass unsere Geschäfte und Firmen rund um die Uhr bestmöglich mit Waren beliefert werden können", begründete Herrmann die Verlängerung mit Blick auf die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus.

Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot ist in Paragraf 30 Straßenverkehrs-Ordnung geregelt und gilt von 0 bis 22 Uhr für eine Vielzahl von Transportgütern mit schweren Lkw. Soweit bei Transporten in andere Bundesländer eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, müssen diese vom Transporteur dort eingeholt werden.

Ausländerbehörden sind angehalten, Asylbewerbern eine Erntehelfertätigkeit nach Möglichkeit ab sofort zu erlauben. Da die Gewinnung von Erntehelfern im öffentlichen Interesse steht, sollen die Ausländerbehörden ihre gesetzlichen Spielräume nutzen und notwendige Beschäftigungserlaubnisse offensiv erteilen. Darauf hat das bayerische Innenministerium die Behörden in einem aktuellen Schreiben hingewiesen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann reagiert damit auf die von Landwirten geäußerte Sorge, dass wegen der aktuellen Corona-Krise nicht genügend ausländische Erntehelfer nach Bayern kommen könnten. "Mit dieser Sorge dürfen wir unsere Landwirte nicht alleine lassen", machte der Innenminister deutlich. Von den Vorgaben profitieren laut Herrmann alle Beteiligten: "Unsere Landwirte bekommen ihre Ernte von den Feldern. Das hilft, die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Und Asylbewerber haben die Chance auf einen Job und ein Stück weit finanzielle Selbstständigkeit. "

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber unterstützt den Appell an die Ausländerbehörden. „In der gegenwärtigen Krisensituation können Bayerns landwirtschaftliche Betriebe jede tatkräftige Unterstützung gebrauchen. Die bayerische Land- und Ernährungswirtschaft ist gut aufgestellt, die aktuelle Situation zu meistern. Es zeigt sich jetzt, wie wichtig eine regionale Lebensmittelversorgung ist. Jeder ist herzlich eingeladen, hier mit anzupacken.“ Man müsse jetzt alle Kräfte mobilisieren, damit der absehbare Mangel an Saisonarbeitskräften ausgeglichen werde.

Die Hinweise des Innenministeriums gelten für Asylbewerber im laufenden Verfahren ebenso wie für bereits abgelehnte Asylbewerber. Entsprechende Beschäftigungserlaubnisse werden allerdings – auch darauf wies Herrmann ausdrücklich hin – nur zeitlich beschränkt für die Zeit der Erntehelferarbeit erteilt werden. Sein Ministerium habe die Ausländerbehörden außerdem gebeten, Aufenthaltstitel und Beschäftigungserlaubnisse für Ausländer, die im Bereich der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs tätig sind, zur Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung prioritär zu behandeln und zu verlängern.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute vor Ort einen Überblick über die Situation der Kliniken Nordoberpfalz AG am Klinikum in Weiden verschafft. Er sicherte finanzielle Unterstützung seitens des Freistaats zu und stellte weitere Unterstützung bei der Beschaffung von Schutzausrüstung in Aussicht. Er lobte zudem die an den Kliniken Nordoberpfalz AG eingeleiteten Maßnahmen. 

Dr. Thomas Egginger, Vorstand des Klinikverbundes, und die medizinische Direktorin Michaela Hutzler gaben dem Innenminister einen Überblick über die aktuelle Situation und erläuterten auch die bereits umgesetzten Maßnahmen. Dazu gehören beispielsweise die frühzeitig erfolgte Absage ambulanter und elektiver Operationen, die Räumung von Rehakliniken zur Unterbringung von Patienten der Kliniken Nordoberpfalz AG, die Verlagerung der Gynäkologie und Geburtshilfe aus Tirschenreuth nach Weiden und vor allem die schnellstmöglich forcierte Aufstockung der Intensivkapazitäten. „Mit den vom Gesundheitsministerium zur Verfügung gestellten 21 Beatmungsgeräten verfügen wir über mehr als 70 Betten für intensivmedizinische Betreuung mit Beatmungsmöglichkeit“, so Egginger.

Innenminister Herrmann begrüßte dieses Vorgehen und lobte die Koordination durch den Klinikverbund und das Lagezentrum vor Ort: „Es ist besser, jetzt vorzusorgen. Unser Bemühen ist, die Zahl der Schwersterkrankten einzudämmen, um die intensivmedizinische Betreuung weiterhin gewährleisten zu können.“ Auch die Verlegung in andere Kliniken mit Intensivkapazitäten sei eine Option, erklärte Herrmann.

Die Klinikleitung, Oberbürgermeister Kurt Seggewiß, Landrat Andreas Meier, weitere Verantwortliche der Kliniken Nordoberpfalz AG sowie Vertreter von BRK, der Integrierten Leitstelle (ILS), des Gesundheitsamtes und der Regierung der Oberpfalz baten zudem um weitere Unterstützung bei Themen wie der Trägerschaft von Hilfskrankenhäusern. Diese sei zwar grundsätzlich über die Kliniken Nordoberpfalz AG denkbar, jedoch nur bei entsprechend umfangreicher personeller Unterstützung von extern, so Dr. Egginger.

Das bayerische Gesundheitsministerium hat heute einen Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Er steht allen Kreisverwaltungsbehörden in Bayern als Richtschnur zur Verfügung. Diese sind für den Erlass der einschlägigen Bußgeldbescheide zuständig. Die Bayerische Polizei ist ebenfalls informiert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml appellieren eindringlich, die Corona-Regeln unbedingt einzuhalten. "Wir alle müssen gemeinsam alles unternehmen, um das gefährliche Coronavirus bestmöglich einzudämmen", betonte Huml. An die Unbelehrbaren richtete Herrmann die klare Botschaft: "Verstöße werden wir konsequent sanktionieren. Dort, wo notwendig, wird die Bayerische Polizei die Kontrollen noch weiter verstärken."

Beide stellten klar, dass es nicht darum geht, Bürgerinnen und Bürger zu kriminalisieren. "Aber jeder muss verstehen, dass es beim Coronavirus für viele Menschen um Leben und Tod gehen kann", erklärte Huml. Deshalb sei große Vorsicht und Rücksichtnahme erforderlich, um weitere Infektionen möglichst zu vermeiden.  "Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung hält sich auch vorbildlich an unsere Schutzregeln", ergänzte Herrmann. Es seien aber auch Leute dabei, die aus Unwissenheit oder schlimmer noch aus Uneinsichtigkeit gegen die Vorgaben verstoßen. "Bitte suchen Sie nicht nach irgendwelchen Schlupflöchern, um beispielsweise die Ausgangsbeschränkung zu umgehen", rät Herrmann abschließend. "Damit können Sie sich und andere gefährden. Schalten Sie bitte immer Ihren gesunden Menschenverstand ein und bleiben Sie im Zweifel zuhause!"

Der Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus ist beispielsweise unter https://www.stmi.bayern.de/miniwebs/coronavirus/faq/index.php abrufbar.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute vor Ort im Universitätsklinikum Erlangen beim Ärztlichen Direktor Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Iro über den Stand der Vorbereitung auf eine mögliche Zunahme von COVID19-Patienten informiert. Noch vor zwei Wochen fanden in dem Gebäudeteil der Anästhesiologischen Klinik die Sprech- und Therapiestunden der Schmerzambulanz statt. Jetzt sind dort zwölf Intensivtherapiebetten mit Beatmungsgeräten aufgebaut. Studierende der Humanmedizin werden von erfahrenen Intensivpflegekräften geschult und bereiten sich auf die ersten COVID-19-Patienten vor.

Herrmann dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Uni-Klinikums Erlangen und einer Studierendengruppe persönlich für ihr Engagement: „Während sich einige in der Krise davonschleichen, sind Sie hier und helfen.“ Auch wenn derzeit noch viele Betten im Uni-Klinikum Erlangen und in anderen Kliniken der Region frei seien, wisse man in anderen Regionen Bayerns nicht, wie lange die Krankenhäuser die Situation dort verkraften können. Herrmann: „Es kann sein, dass dann zum Beispiel Patienten aus dem Großraum München verlegt werden müssen. Daher ist es besser, jetzt vorzusorgen. Besser bleiben eventuell einige Betten frei, als wenn wir eine Situation wie in Italien haben, und Menschen sterben, weil es kein freies Bett gibt.“ Er dankte den Uni-Klinika in Erlangen, Regensburg und Würzburg auch für ihre spontane Bereitschaft, je zwei Patienten aus Italien aufzunehmen. „Das ist ein gutes Zeichen für die europäische Verbundenheit“, so der Innenminister.

Der Direktor der Anästhesiologischen Klinik, Prof. Dr. Dr. h. c. Jürgen Schüttler, erläuterte dem Innenminister die Intensivkapazitäten am Uni-Klinikum Erlangen. Im Normalbetrieb stehen 100 Intensivbetten zur Verfügung. Angesichts von COVID-19 wurden bis heute 40 weitere Intensivplätze geschaffen. „In der Endstufe könnten wir maximal rund 200 COVID-19-Patienten in verschiedenen Intensiveinheiten versorgen und beatmen“, sagte Prof. Schüttler. Dafür würden aber noch 30 neue Beatmungsgeräte gebraucht, die zwar bestellt, aber noch nicht geliefert worden seien. „Dann haben wir das absolute Maximum, was wir in Erlangen innerhalb der nächsten drei Wochen schaffen können.“

Der Ärztliche Direktor Prof. Iro sagte: „Unsere Vorbereitungen sind jetzt weitestgehend abgeschlossen. Wir haben unsere Intensivkapazitäten bald verdoppelt und Personal so umstrukturiert, dass wir die neuen Intensivbereiche betreiben können. Allerdings haben wir das große Glück, dass uns neben vielen externen Freiwilligen rund 200 Studierende der Humanmedizin und über 400 Wissenschaftler aus der Medizinischen Fakultät dabei tatkräftig unterstützen. Diese große Welle der Hilfsbereitschaft ist beeindruckend. Sie zeigt unseren Pflegenden und Ärzten, dass sie für die anstehenden Aufgaben auf eine breite Unterstützung zurückgreifen können. Unsere Pflegekräfte, Ärzte, Verwaltungsmitarbeiter und Hilfskräfte machen derzeit an der Krisenfront super Job!“ Sehr wichtig sei nun in den nächsten Tagen und Wochen, dass die angekündigten Nachlieferungen an Schutzmaterial rechtzeitig ankommen. „Aktuell strecken wir ganz bewusst unsere Ressourcen, ohne den Schutz von Patienten oder Mitarbeitern zu gefährden“, so Prof. Iro. „Wenn wir allerdings nicht bald den versprochenen Nachschub an Schutzmasken und Schutzmänteln bekommen, werden wir alle ein Problem haben.  Ich appelliere an alle politisch Verantwortlichen, uns in unserem Bemühen um ausreichende Materiallieferungen zu unterstützen.“  Derzeit würden vier COVID19-Patienten am Uni-Klinikum behandelt, davon einer intensivmedizinisch.

Wählerinnen und Wähler, die am kommenden Sonntag an der Stichwahl teilnehmen, können ihren Wahlbrief noch bis zum Samstag, den 28. März, 18:00 Uhr, in einen der rund 19.600 Briefkästen der Deutschen Post in Bayern einwerfen. Die Post hat zugesagt, am Samstag nach 18.00 Uhr alle ihre Briefkästen in Bayern zu leeren, die Wahlbriefe in der Nacht in die Verteilzentren zu bringen und am Sonntag rechtzeitig vor 18:00 Uhr den jeweiligen Städten und Gemeinden zuzustellen. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt.

"Damit ist sichergestellt", so Herrmann, "dass jeder bis Samstag, 18.00 Uhr, bei der Post eingeworfene Wahlbrief auch rechtzeitig zugestellt wird und alle Wählerinnen und Wähler, die ihre Wahlunterlagen erst spät erhalten haben, trotzdem noch per Post wählen können." Natürlich sei es aber auch möglich, den Wahlbrief am Wahltag, Sonntag, den 29. März, bis 18:00 Uhr im Rathaus selbst einzuwerfen. Herrmann: "Der Gang zum Rathaus oder zum Briefkasten ist selbstverständlich auch während der geltenden Ausgangsbeschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie möglich."

Die Stichwahlen finden wegen der Ansteckungsgefahr erstmals ausschließlich als Briefwahl statt. "Wir setzen trotz der aktuellen Corona-Pandemie auf eine rege Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen“, wiederholte Herrmann seinen Appell, an der Wahl teilzunehmen. Um einen bestmöglichen Infektionsschutz zu gewährleisten, werden die Stichwahlen ausschließlich per Briefwahl durchgeführt. Dadurch werden unmittelbare Kontakte zwischen Wählerinnen und Wählern in den Wahllokalen sowie mit den Mitgliedern der Wahlvorstände vermieden. Eine persönliche Stimmabgabe im Wahllokal ist am 29. März nicht möglich.

"Wir setzen trotz der aktuellen Corona-Pandemie auf eine rege Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen zur Kommunalwahl am 29. März", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Insgesamt kommt es zu rund 750 Stichwahlen in Bayern für erste Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte. Um einen bestmöglichen Infektionsschutz zu gewährleisten, werden die Stichwahlen ausschließlich per Briefwahl durchgeführt. Dadurch werden unmittelbare Kontakte zwischen Wählerinnen und Wählern in den Wahllokalen sowie mit den Mitgliedern der Wahlvorstände vermieden. Eine persönliche Stimmabgabe im Wahllokal ist am 29. März nicht möglich.

Die Auszählung erfolgt durch Wahlhelfer vor Ort. "Dabei muss der Mindestabstand von eineinhalb Metern eingehalten werden. Die Gemeinden haben selbstverständlich die Möglichkeit, in aktuell leere Säle oder Turnhallen auszuweichen", so Herrmann. "Kein Wahlhelfer muss Sorge tragen, dass bei der Auszählung der Raum zu klein ist und die Ansteckungsgefahr zu groß."

Die Briefwahl-Unterlagen werden allen Wählern automatisch per Post zugestellt, ohne dass sie – wie sonst üblich – einen Antrag stellen müssten. In der Millionenstadt München wurden die ersten Tranchen der Unterlagen bereits versandt. Wer bis Mittwoch, 25. März, noch keine Unterlagen erhalten hat, soll sich bei seiner jeweiligen Gemeinde erkundigen. "Die Abgabe der ausgefüllten Briefwahl-Unterlagen ist auch während der aktuell geltenden, vorläufigen Ausgangsbeschränkungen zulässig", stellte Herrmann klar. Wer wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen das Haus nicht verlassen kann oder will, dürfe sich auch von Familienangehörigen, Freunden, Bekannten oder Nachbarn helfen lassen, den Wahlbrief aufzugeben.

Die Durchführung der Stichwahlen als reine Briefwahl beruht zum einen auf einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege. Zudem soll mit dem Beschluss des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes auch eine ausdrückliche wahlgesetzliche Regelung geschaffen werden. Darüber besteht unter allen Landtagsfraktionen Konsens. Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch, 25. März, vom Landtag beschlossen werden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt auf eine rege Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen zur Kommunalwahl am 29. März. "Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie und eine Bürgerpflicht. Ich wünsche mir, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger bis zum Stichwahl-Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen!" Herrmann erinnerte daran, dass die Stichwahlen wegen der aktuellen Corona-Pandemie ausschließlich per Briefwahl durchgeführt werden. Dazu werden die Briefwahl-Unterlagen den Wählerinnen und Wählern automatisch per Post zugestellt, ohne dass diese einen Antrag stellen müssten. Die Abgabe von Briefwahl-Unterlagen sei selbstverständlich auch während der aktuell geltenden, vorläufigen Ausgangsbeschränkungen zulässig: "Jeder darf seinen Wahlbrief zur Post oder zur Gemeinde bringen, die Allgemeinverfügung vom 20. März stellt das auch ausdrücklich klar." Wer wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen das Haus nicht verlassen könne oder wolle, dürfe sich helfen lassen. "Bitten Sie dazu eventuell Familienangehörige, Freunde, Bekannte oder Nachbarn, Ihren Wahlbrief für Sie aufzugeben. Auch das ist selbstverständlich erlaubt." Eine persönliche Stimmabgabe im Wahllokal am 29. März ist nicht möglich. "Damit wollen wir einen bestmöglichen Infektionsschutz gewährleisten", erklärte Herrmann.

Die Briefwahlunterlagen gehen den Bürgerinnen und Bürgern automatisch per Post zu. Wer bis 25. März noch keine Unterlagen erhalten hat, soll sich bei seiner jeweiligen Gemeinde erkundigen.

Die Durchführung der Stichwahlen als reine Briefwahl beruht zum einen auf einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege. Zudem soll im Zuge der Änderung des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes auch eine klarstellende wahlgesetzliche Regelung geschaffen werden. Der entsprechende Gesetzentwurf soll am Mittwoch, 25. März, vom Landtag beschlossen werden.

"Die meisten Menschen in Bayern verhalten sich kooperativ und befolgen die vorläufigen Ausgangsbeschränkungen, die in der gestern bekannt gemachten Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie angeordnet wurden." Dieses Zwischenfazit für den ersten Tag hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute Nachmittag gezogen. In einigen Fällen habe die Bayerische Polizei kleinere Personengruppen festgestellt. Zu besonderen Problemen sei es bislang nicht gekommen. Auch das aktuell nasskalte Wetter sei hilfreich gewesen. Herrmann: "Es geht jetzt darum, das öffentliche Leben so weit wie möglich zu beschränken. Die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen ist unerlässlich, um die Corona-Pandemie einzudämmen." Der Innenminister kündigte daher an, dass die Bayerische Polizei die Einhaltung der Allgemeinverfügung weiterhin konsequent und mit starken Kräften kontrollieren werde. "Dafür habe ich angeordnet, heute jedes Polizeipräsidium mit zwei Einsatzzügen der Bereitschaftspolizei zu verstärken. Das werden wir je nach Lage weiter fortsetzen", so Herrmann.

Auch die in der Allgemeinverfügung ausgesprochene Untersagung von Gastronomiebetrieben jeder Art (ausgenommen Lieferdienste und Speisen 'to go') werde, so Herrmann, weitgehend problemlos befolgt. "Ich glaube, für jeden vernünftigen Menschen ist klar, dass wir in einer Situation, wie wir sie derzeit haben, keine vollen Biergärten oder Wirtsstuben akzeptieren können", machte Herrmann deutlich. Die Bayerische Polizei werde daher auch die Einhaltung des Gastronomieverbots weiterhin konsequent kontrollieren.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 20. März 2020 die einstimmig getroffene Entscheidung des Ministerrates verkündet, dass ab Samstag, 21. März 2020, 0:00 Uhr für ganz Bayern zunächst für zwei Wochen wesentlich verschärfte Anordnungen zu Ausgangs,- Aufenthalts-, Betretungs- und Veranstaltungsbeschränkungen sowie Betriebsuntersagungen gelten.

Die Allgemeinverfügung des Gesundheitsministeriums zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie finden Sie hier.

Wir bitten Sie und Ihre Angehörigen schon jetzt dringend, die mit der ab Mitternacht geltenden Anordnung verbundenen Beschränkungen und Auflagen unbedingt genau einzuhalten. Dies ist zwingend erforderlich, um die Zahl der Neuinfektionen einzudämmen und so die Menschen zu schützen. Und wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger um ihre Mithilfe. Machen Sie Ihren Einfluss und Ihre persönliche Autorität auch in Ihrem  weiteren persönlichen Umfeld geltend, damit die nun angeordneten Restriktionen voll umfänglich Beachtung finden.

Mit besten Grüßen und seien Sie andern ein Vorbild!

Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Das Landratsamt Tirschenreuth hat auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes für das Stadtgebiet von Mitterteich bis einschließlich 2. April eine Ausgangssperre verfügt. Damit untersagt die Kreisverwaltungsbehörde das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt und unterstützt diese Maßnahme: "Nachdem das Corona-Virus auffällig oft im Stadtgebiet von Mitterteich festgestellt wurde, müssen wir von einem Hotspot ausgehen.  Hier liegt es nahe, mit der Maßnahme einer Ausgangssperre die Ausbreitung des Virus einzudämmen und die Infektionskette zu unterbrechen." Der Minister wird sich heute um 19 Uhr selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen. Die Polizei werde ab sofort auch den Durchgangsverkehr in Mitterteich stoppen und den Innenstadtbereich, für den die Ausgangssperre verfügt ist, entsprechend kontrollieren.

"Cyberkriminelle missbrauchen die Angst vor dem Corona-Virus", warnte heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Die Kriminellen nutzen das Informationsbedürfnis der Bevölkerung schamlos aus, um daraus Profit zu schlagen." So beobachtet die Polizei laut Herrmann einen Anstieg der Verbreitung von E-Mails mit potentiell schadhaften Anhängen im Namen von Gesundheitsämtern oder gar der Weltgesundheitsorganisation. "In gefälschten E-Mails der angeblichen Behörde oder Institution, aber auch zum Beispiel versteckt in vermeintlichen Angeboten für Atemschutzmasken werden potentiell schadhafte Anhänge in den Formaten .docx oder .exe versteckt. Beim Anklicken können dann Daten ausgespäht oder sogar der Computer verschlüsselt werden", so Herrmann. "Auch in Zeiten von Corona gilt: Öffnen Sie keine Anhänge von unbekannten Absendern und seien Sie misstrauisch."

Hinzu kommt laut Herrmann eine neue Variante des so genannten Enkeltricks. "Kriminelle geben sich als Angehörige aus, die sich mit dem Virus infiziert hätten und Geld für die Behandlung benötigen. Bewahren Sie in solch einem Fall Ruhe und informieren Sie die Polizei", sagte der Minister.

Meist geben die Kriminellen vor, in Folge einer Infektion mit dem Corona-Virus Geld für die Behandlung zu brauchen. Das Geld solle meist vor die Haustüre gelegt werden und würde dann von einem Boten abgeholt. "Seien Sie misstrauisch, wenn sich Personen am Telefon als Verwandte oder Bekannte ausgeben, die Sie als solche nicht erkennen und geben Sie keine Informationen über Verwandtschaftsverhältnisse oder Ihre Finanzen preis", sagte Herrmann. Als Tipp nannte Herrmann auch, beim Anrufer Dinge zu erfragen, die nur der richtige Verwandte oder Bekannte wissen kann. Darüber hinaus sollten niemals Geld oder Wertsachen an unbekannte Personen übergeben werden. "Kommt Ihnen ein Anruf verdächtig vor, informieren Sie unverzüglich die Polizei unter der Nummer 110."

Zur Eindämmung des Corona-Virus hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine konsequente Durchsetzung der erlassenen Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen angekündigt: "Bereits seit gestern Abend kontrolliert die Bayerische Polizei die Einhaltung der geltenden Regelungen. Die Kontrollen werden im Laufe des heutigen Tages weiter verstärkt sowie intensiviert. Sollten sich Betriebe nicht an die Verbote halten, werden wir deren Schließung konsequent durchsetzen."

Bereits seit gestern sind landesweit Veranstaltungen und Versammlungen sowie der Betrieb sämtlicher der Freizeitgestaltung dienenden Einrichtungen untersagt. Ab heute treten zudem die Regelungen für Gastronomiebetriebe sowie für die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels in Kraft. Ziel ist, die schnelle Ausbreitung des Krankheitserregers zeitlich und räumlich zu verlangsamen. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) hat hierzu am 16. März 2020 eine Allgemeinverfügung erlassen, die dem Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus dient. „Versorgungsengpässe sind durch die getroffenen Regelungen nicht zu erwarten. Die Lebensmittelversorgung bleibt aufrechterhalten, auch Arztpraxen, Apotheken und andere Geschäfte des alltäglichen Bedarfs, wie zum Beispiel Drogerien, bleiben geöffnet“, erläutert Herrmann. „Auch wenn die beschlossenen Maßnahmen starke Einschnitte für die Besitzer von Gastronomiebetrieben und andere von der Schließung betroffene Betriebe bedeuten, so bleibt uns doch keine Wahl. Es gilt die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen und dem Virus den Nährboden für weitere Ansteckungen entziehen. Nur so können wir irgendwann wieder zu dem gesellschaftlichen Leben zurückkehren, auf das wir in Bayern so stolz sind.“

In der Begründung der Bekanntmachung des StMGP sowie des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) heißt es: „Es besteht weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage auch in Bayern. Insbesondere ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben.“

Innenminister Herrmann warnt: „Zuwiderhandlungen gegen die Allgemeinverfügung sind keine Lappalie und stellen eine rechtswidrige Tat dar.“ Nach § 75 des Infektionsschutzgesetzes können Zuwiderhandlungen sogar mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren sowie Geldstrafe bestraft werden. „Helfen Sie mit! Seien Sie vernünftig und schützen Sie sich selbst und Ihre Mitmenschen, indem Sie sich an die erlassenen Verbote halten.“

Bayern beschließt umfangreiche Maßnahmen im Kampf gegen das neuartige Coronavirus / Sicherstellung der Gesundheitsversorgung / Krisenunterstützung für Bayerns Unternehmen /

Das neuartige Coronavirus, Covid-19, stellt die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Die Erkrankung ist sehr infektiös. Es besteht weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine dynamische Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage. Besonders ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Da derzeit weder eine Impfung noch eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu verlangsamen.

Die Staatsregierung unternimmt alle Anstrengungen, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland bestmöglich einzudämmen und in jedem Fall erheblich zu entschleunigen. Vorrangig ist der Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Staatsregierung hat dazu bereits umsichtig, schnell und zielgerichtet zahlreiche Maßnahmen zum Schutz des Einzelnen und der Allgemeinheit ergriffen. Weitere werden folgen.

1. Katastrophenfall
Bayern hat am 16.03.2020 den landesweiten Katastrophenfall ausgerufen. Der Ministerrat hat den Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann mit der Leitung des Katastrophenstabs beauftragt.

2. Sicherstellung der Gesundheitsversorgung
Die Bayerische Staatsregierung begegnet der enormen Herausforderung entschlossen. Das oberste Ziel ist der Schutz der Bevölkerung. Im Kampf gegen Covid-19 hat der Ministerrat ein großes Medizin-Paket beschlossen. Ziel ist es, mehr Behandlungskapazitäten für COVID-19-Patienten zu bekommen. Diese Kapazitäten können bei einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus notwendig werden. Für die Krankenhäuser, die ihre Kapazitäten für die Behandlung der Erkrankten konzentrieren und zeitweise Einnahmeausfälle erleiden, wird ein Schutzschirm gespannt. Die Bayerische Staatsregierung hat ihre Handlungen mit Ärzten, Virologen und Experten abgestimmt. Es gilt das Primat der Medizin. Folgende Maßnahmen werden unter anderem umgehend vorangebracht:

Zur Eindämmung der Coronapandemie in Bayern werden die bayerischen Gesundheitsämter kurzfristig um 400 Mitarbeiter verstärkt. Alle Ressorts werden gebeten, in der Sitzung des Katastrophenstabs am 17. März 2020 Abordnungen in Relation zu ihrer Größe zu benennen.
Alle Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen werden angewiesen, soweit medizinisch vertretbar bis auf Weiteres alle planbaren Eingriffe bzw. Behandlungen abzusagen bzw. zu beenden, um möglichst umfangreiche Kapazitäten für die Versorgung von COVID-19 Patienten freizumachen. Ausgenommen sind lediglich Krankenhäuser, die ausschließlich ein psychiatrisches Versorgungsangebot vorhalten. Mit „Krankenhäusern“ werden die Uniklinika, die in den Krankenhausplan des Freistaats Bayern aufgenommenen Krankenhäuser sowie alle Krankenhäuser, die (nur) einen Versorgungsvertrag mit den Krankenkassen haben, erfasst, ganz egal, mit welchen Fachrichtungen sie betrieben werden. Einzelheiten dazu werden in der Allgemeinverfügung zur Umsetzung geregelt.

Um bereits kurzfristig auftretende Materialengpässe bei Ärzten, Gesundheitsämtern und Kliniken zu bekämpfen, werden alle Möglichkeiten zur Beschaffung von notwendigem Material ausgeschöpft. Besonders notwendig ist jetzt die unverzügliche Bereitstellung von ausreichend Beatmungsgeräten. Das Gesundheitsministerium wird umgehend eine Allgemeinverfügung für eine Meldepflicht für Beatmungsgeräte in den Praxen der niedergelassenen Ärzte erlassen.
Die Staatsregierung bekräftigt die herausragende Bedeutung der Bayerischen Universitätsklinika als Krankenhäuser der höchsten Versorgungsstufe bei der Bekämpfung des Coronavirus. Es gilt der Grundsatz des absoluten Vorrangs der Krankenversorgung gegenüber Forschung und Lehre. Alle Personalkräfte, die für die Krankenversorgung eingesetzt werden können, sollen diese Aufgabe übernehmen. Es werden folgende konkrete Maßnahmen ergriffen.

• Die Testkapazitäten der Universitätsklinika sollen erheblich hochgefahren werden. Die Bayerische Staatsregierung unterstützt zudem die Einrichtung einer „Drive-through-Teststation“ in der Georgenstraße durch das Tropeninstitut der Ludwig-Maximilians-Universität München.
• Die Zahl der Intensivbetten der Universitätsklinika soll erheblich ausgeweitet werden; gleichzeitig werden nicht notwendige Operationen verschoben, um weitere Kapazitäten zu erhalten.
• Der Einsatz von Medizinstudierenden soll erheblich ausgeweitet werden. Ihr Einsatz an den Universitätsklinika soll weiter verstärkt werden; zudem sollen sie zukünftig im gesamten Gesundheitsweisen, auch an Plankrankenhäusern und Gesundheitsämtern tätig werden.

3. Bayerischer Schutzschirm in Höhe von 10 Mrd. Euro
Zur Eindämmung des Virus und zur Abfederung der vom Coronavirus verursachten Folgen errichtet der Freistaat Bayern einen Bayerischen Schutzschirm in Höhe von 10 Mrd. Euro, der über die Aufnahme von Krediten finanziert werden soll. Staatsminister Füracker wurde beauftragt, die dazu vorgelegten Entwürfe einer 2. Nachschubliste zum Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 und einer 2. Nachschubliste zum Einzelplan 13 (Allgemeine Finanzverwaltung) dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags zu den parlamentarischen Beratungen des Nachtragshaushalts 2019/2020 zuzuleiten.

4. Krisenunterstützung für Bayerns Unternehmen
Der Ministerrat hat ein Schutzschild für die Bayerische Wirtschaft beschlossen, das aus folgenden Elementen besteht:

Die Staatsregierung wird den Bürgschaftsrahmen für die LfA Förderbank auf 500 Mio. Euro erhöhen. Mit dieser Erhöhung des Bürgschaftsrahmens durch den Freistaat kann die LfA Förderbank zusammen mit den Hausbanken mehr Kredite zur Liquiditätssicherung bereitstellen. Auch die Bürgschaftsbank Bayern wird gestärkt, um ihre mittelständischen Kunden noch besser unterstützen zu können. Der Freistaat übernimmt einen größeren Haftungsanteil und entlastet dadurch das Risiko der Hausbanken: Die Bürgschaftsquote bei Betriebsmittelfinanzierungen und die Haftungsfreistellung im Universalkredit werden auf jeweils 80 Prozent großzügig angehoben, das Antragsverfahren erheblich beschleunigt. All dies soll es den Hausbanken ermöglichen, ihre mittelständischen Kunden verantwortungsvoll durch die Krise zu begleiten. Damit stellt Bayern neben der KfW des Bundes eine eigenständige Schutzmaßnahme für kleine und mittlere Unternehmen bereit.

Soforthilfe Corona: Gerade kleine Betriebe aus stark betroffenen Branchen benötigen zusätzliche Unterstützung. Ihnen greift die Staatsregierung mit Soforthilfen unter die Arme. Notleidende Betriebe erhalten unbürokratisch und sehr kurzfristig zwischen 5.000 und 30.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium wird schnellstmöglich die Vollzugsvoraussetzungen für ein Förderprogramm „Soforthilfe Corona“ schaffen.

Zum Schutz insbesondere größerer Mittelständler legt die Staatsregierung einen Bayernfonds auf. Jeder Krisentag zehrt die Eigenkapitalpolster der Unternehmen auf. Deshalb drohen vermehrte Insolvenzen. Liquiditätshilfen greifen in solchen Fällen zu kurz. Der Bayernfonds soll hier eine Alternative bieten, um sich an solide aufgestellten, aber von der Corona-Krise gebeutelten systemrelevanten Unternehmen beteiligen zu können.

5. Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln
Die Ausbreitung des Coronavirus stellt auch die Betriebe in Bayern vor Herausforderungen. Um kurzfristige Personal- und Produktionsengpässe auszugleichen, sollen sie vorübergehend Flexibilität bei den Arbeitszeitregeln erhalten. Damit ist die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs auch in herausfordernder Zeit sichergestellt. Berücksichtigt wird dabei der Gesundheitsschutz der Beschäftigten im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz. Die Ausnahmen sollen längere Arbeitszeit-Korridore an Werktagen, die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen und eine vorübergehende Verkürzung der Ruhezeiten und Ruhepausen ermöglichen, im Einklang mit den Beschäftigten. Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales wird hierzu die Regierungen zum gleichlautenden Erlass von Allgemeinverfügungen anweisen.

6. Schulschließungen
Durch die vorübergehenden Schulschließungen soll möglichst keinem Schüler ein Nachteil entstehen. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird weiterhin mit Nachdruck Lösungen für offene Fragen insbesondere im Kontext von Abschlussprüfungen, Einschreibungen, Übertritt, Erster und Zweiter Staatsprüfung für das Lehramt zu entwickeln.

7. Beschränkungen von Kontakten im öffentlichen Bereich
Die Staatsregierung begrüßt die Empfehlung des Kabinettsausschusses der Bundesregierung vom 16. März 2020 zur Corona-Epidemie an die Länder zum einheitlichen Vorgehen für eine weitere Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich. Die Empfehlungen decken sich mit den Maßnahmen der Staatsregierung, die Herr Ministerpräsident für Bayern am 16. März 2020 verkündet hat. Die Staatsregierung wird zur vollständigen Umsetzung der Empfehlungen folgende zusätzliche Regelungen erlassen:

• Übernachtungsangebote im Inland dürfen nur zu notwendigen, aber nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden.
• Besuche durch Menschen mit Atemwegsinfektionen und durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in Krankenhäusern, Pflege- und Behinderteneinrichtungen werden generell untersagt.
• Für Hochschulen wird ein generelles Betretungsverbot angeordnet für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten nach der RKI-Klassifizierung aufgehalten haben.
• Es wird klargestellt, dass das allgemeine Veranstaltungsverbot ausdrücklich auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt.
• Reisebusreisen werden verboten.
• Es wird ferner klargestellt, dass auch Wettannahmestellen zu den Freizeiteinrichtungen gehören, deren Betrieb zu schließen ist.
• Klargestellt wird auch, dass die bereits getroffenen Regeln für Gaststätten ausdrücklich auch für Gaststätten und Gaststättenbereiche im Freien gelten. (z. B. Biergärten, Terrassen)
• In öffentlichen Parks und Grünanlagen werden Schilder aufgestellt, die die Besucher auf die Notwendigkeit eines Mindestabstands von 1,5 m hinweisen.
• In der Allgemeinverfügung wird auch geregelt, dass in Dienstleistungsbetrieben ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden muss und sich auch bei Einhaltung dieses Abstands nicht mehr als 10 Personen im Wartebereich aufhalten dürfen.

Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemäß Artikel 4 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes den Katastrophenfall festgestellt. "Im Katastrophenfall hat die Staatsregierung klare Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten", erläuterte Herrmann. "Das eröffnet uns bei der Eindämmung des Coronavirus und dessen Folgen wichtige Handlungsspielräume." Wie Herrmann erläuterte, obliegt dem Innenministerium damit die Führung aller Einsatzkräfte, es ist also auch gegenüber der Feuerwehr und den Hilfsorganisationen unmittelbar weisungsbefugt, ebenso gegenüber allen nachgeordneten Behörden. Darüber hinaus können zum Beispiel zur Abwehr von Gefahren oder für die medizinische Versorgung Dienstleistungen in Anspruch genommen oder auch Beschlagnahmen vorgenommen werden.

In der entsprechenden Bekanntmachung des bayerischen Innenministeriums heißt es zur Begründung: "Die Corona -Pandemie breitet sich weltweit und auch in Bayern rasch aus. Sie gefährdet Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen im gesamten Staatsgebiet Bayerns. Diese Gefahren können nur abgewehrt werden, wenn unter Leitung der obersten Katastrophenschutzbehörde die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und die eingesetzten Kräfte zusammenwirken."

Herrmann kündigte an, täglich über die sozialen Medien und die öffentlichen Kanäle des Innenministeriums über die aktuelle Entwicklung zu informieren.

"Die Stichwahlen zur Kommunalwahl in Bayern finden am Sonntag, 29. März 2020, statt. Dabei wird ausschließlich Briefwahl möglich sein." Das hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekanntgegeben. "Wir tun alles dafür, die Mitarbeiter der Behörden und die Wähler bestmöglich vor Infektionsgefahren zu schützen." Dazu werden die Briefwahl-Unterlagen den Wählerinnen und Wählern automatisch per Post zugestellt, ohne dass diese einen Antrag stellen müssen. Eine Stimmabgabe im Wahllokal wird nicht möglich sein. Grundlage dafür ist eine infektionsschutzrechtliche Anordnung, die noch heute an alle Kommunen ergeht.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute das 'Sonn- und Feiertagsfahrverbot' für Lkw ab 7,5 Tonnen auf Bayerns Straßen komplett aufgehoben. Die Regelung gilt ab sofort für alle Güter inklusive von Leerfahrten bis einschließlich Sonntag, 29. März 2020. "Damit erleichtern wir den Gütertransport rund um die Uhr auch am Sonntag", erläuterte Herrmann. "Unser Ziel ist, dass die Geschäfte und Firmen bestmöglich mit Waren beliefert werden können." Laut Herrmann ist das Vorgehen mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter abgestimmt. Tirol wird ebenfalls für diesen Zeitraum das Sonntagsfahrverbot für Lkw aufheben.

Der bayerische Innenminister hatte bereits vor einer Woche aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus und der verstärkten Warennachfrage das Sonntagsfahrverbot für Transporte von Artikeln aus dem Trockensortiment wie haltbare Lebensmittel und Hygieneartikel für den Einzelhandel in Bayern gelockert. Diese Regelung für bestimmte Transporte gilt auf jeden Fall bis zum 30. Mai 2020.

Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot ist in Paragraf 30 Straßenverkehrsordnung geregelt und gilt von 0 bis 22 Uhr für eine Vielzahl von Transportgütern mit schweren Lkw. Soweit bei Transporten in andere Bundesländer eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, müssen diese vom Transporteur dort eingeholt werden.